Landesverband Sachsen-Anhalt

Rechtsstaat und Demokratie

Mittwoch, 22. Februar 2017 von Thomas

Ein gravierendes Problem für die Überzeugungskraft der Kultur der Herrschenden ist die immer ungleichere Verteilung der Einkommen, die den Zusammenhalt der Gesellschaft bedroht. Es ist eine gesetzmäßige Erscheinung, dass – so lange die kapitalistische Produktionsweise nicht überwunden ist – sich immer riesigere Kapitalmassen bilden und diese sich in immer weniger Händen befinden. Die der Akkumulation des Kapitals inne wohnende Tendenz der Konzentration und Zentralisation äußert sich in der Politik darin, dass die wirkliche Macht in den westlichen Gesellschaften von einem Kreis von Personen ausgeübt wird, der so überschaubar geworden ist, dass er sich weitgehend mit den Teilnehmerlisten der internationalen Treffen der Finanzoligarchie und ihrer politischen und medialen Repräsentanten deckt, angefangen von den Jahrestreffen des Weltwährungsfonds, der Münchner Sicherheitskonferenz, dem Weltwirtschaftsforum von Davos, der Bilderberg-Konferenz, der Trilateralen Kommission etc.

Unter Missachtung der einfachsten Prinzipien parlamentarischer Demokratie werden sogenannte Rettungspakte und Fiskalpakte für Banken und Konzerne nach Börsenwünschen durch den Bundestag gepeitscht. Die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse werden sichtbar, der Mythos von Demokratie, Rechtsstaat und Liberalität wird durchlöchert. Mit der Tendenz der Oligarchisierung der politischen Macht verschärft sich das Problem der Integration, das in allen in Klassen gespaltenen Gesellschaften besteht.

Die sogenannten Eliten ergehen sich massiv in Gedankenspielen über die Möglichkeit autoritärer Regierungsformen. Herrschaftsmechanismen, die als faschistisch charakterisiert werden können, werden in die Strukturen der bürgerlichen Demokratie integriert. In das für den Normalfall geltende Recht werden immer weitergehende Ausnahmebestimmungen für den Notstand eingebaut. Dank des ‚Sicherheitsbedürfnisses’ ist ein profitabler Markt für Repressionstechnologie entstanden. (more…)

Kampf um Kultur

Dienstag, 21. Februar 2017 von Thomas
Begriffe wie Internationalismus, Menschenrechte, Völkerrecht, Demokratie, Zivilgesellschaft und sozialistisches Erbe beinhalten hohe zivilisatorische Standards. Sie reflektieren kulturelle Errungenschaften und Ziele der Menschheitsentwicklung.
Aber was bedeuten sie noch für Gesellschaften, die den Interessen der internationalen Unternehmen unterworfen sind? Wie verändert sich die Bedeutung der Begriffe unter dem Einfluss des Strebens der herrschenden Mächte nach maximaler Absenkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, nach privater Aneignung großer Teile der Mehrwertschöpfungganzer Volkswirtschaften, nach unbegrenzter länderübergreifender Expansion und Kriegen zur Neuaufteilung der Welt? Unterminiert nicht die Diktatur des Monopolkapitals das Programm der demokratischen Aufklärung, das auf Selbstorganisation der Gesellschaft und auf freie Entscheidungen der Bürger zielt?
Die herrschenden Ideen sind zu allen Zeiten die Ideen der Herrschenden. Aberwie gelingt es den Machthabern heute noch, ihre ideologische Vorherrschaft zu behaupten? Wie lange sind sie noch in der Lage, die Menschen dazu zu bringen, ihrer eigenen Disziplinierung, Ausbeutung und Unterdrückung freiwillig zuzustimmen? Wie lange können die Mächtigen noch den Schein aufrecht erhalten, dass es zu den gegenwärtigen Verhältnissen keine Alternative gibt, was laut Umfragen heute noch von den meisten Menschen geglaubt wird?
Die Bedeutungsfelder der politischen Grundbegriffe sind das Terrain, auf dem der Kampf um die geistige Vorherrschaft in der Gesellschaft ausgetragen wird. Hier findet der eigentliche Kampf der Kulturen statt, der Kampf zwischen der Kultur der Herrschenden und der Kultur der Beherrschten.

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Aufgaben der Aufklärung: „Die Richtigstellung der Begriffe“

Montag, 20. Februar 2017 von Thomas

Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.

Kurt Tucholsky

Die große Lüge der Medien ist, diese Welt kann nicht verändert werden.

Peter Hacks

Der Deutsche Freidenker – Verband sieht das Ziel der historischen Aufklärungsbewegung, die Durchsetzung der Vernunft im geistigen und wissenschaftlichen Leben, für nicht erreicht an, und daher in der Fortsetzung der Aufklärung eine zentrale Aufgabe.

In unserer programmatischen „Berliner Erklärung“ charakterisieren wir Freies Denken u.a. als ein Denken, „dem die Überzeugung zugrunde liegt, dass der Mensch die Fähigkeit besitzt, sich ein Bild von der Welt, wie sie wirklich ist, und seinem Platz in ihr zu machen, seinen Selbstwert aus diesem Zusammenhang zu begreifen und seinem Leben so begründet einen Sinn zu geben“.

Dieser Erkenntnisoptimismus wird oft auf eine harte Probe gestellt. In Gesellschaft, Staat und Politik sind auch heute ‚moderne’ Dunkelmänner am Werk, ihr interessengeleiteter Dogmatismus wird nicht mehr nur von Kirchenkanzeln gepredigt, sondern mithilfe einer milliardenschweren Bewusstseinsindustrie in die Köpfe gehämmert. Die herrschende imperialistische Ordnung soll als gottgewollt und alternativlos erscheinen und geduldet werden.

Um die Akzeptanz irrationaler Verhältnisse zu erreichen, setzt die herrschende Ideologieproduktion mit ihren Leitmedien neben „Zerstreuung“ auf die massenhafte Verbreitung von Irrationalismus. Ungläubige werden zwar nicht mehr als Ketzer verbrannt, aber als ‚Unbelehrbare’ oder ‚Verschwörungstheoretiker’ gebrandmarkt. (more…)

 

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