Landesverband Sachsen-Anhalt

Rechtsstaat und Demokratie

Mittwoch, 22. Februar 2017 von Thomas

Ein gravierendes Problem für die Überzeugungskraft der Kultur der Herrschenden ist die immer ungleichere Verteilung der Einkommen, die den Zusammenhalt der Gesellschaft bedroht. Es ist eine gesetzmäßige Erscheinung, dass – so lange die kapitalistische Produktionsweise nicht überwunden ist – sich immer riesigere Kapitalmassen bilden und diese sich in immer weniger Händen befinden. Die der Akkumulation des Kapitals inne wohnende Tendenz der Konzentration und Zentralisation äußert sich in der Politik darin, dass die wirkliche Macht in den westlichen Gesellschaften von einem Kreis von Personen ausgeübt wird, der so überschaubar geworden ist, dass er sich weitgehend mit den Teilnehmerlisten der internationalen Treffen der Finanzoligarchie und ihrer politischen und medialen Repräsentanten deckt, angefangen von den Jahrestreffen des Weltwährungsfonds, der Münchner Sicherheitskonferenz, dem Weltwirtschaftsforum von Davos, der Bilderberg-Konferenz, der Trilateralen Kommission etc.

Unter Missachtung der einfachsten Prinzipien parlamentarischer Demokratie werden sogenannte Rettungspakte und Fiskalpakte für Banken und Konzerne nach Börsenwünschen durch den Bundestag gepeitscht. Die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse werden sichtbar, der Mythos von Demokratie, Rechtsstaat und Liberalität wird durchlöchert. Mit der Tendenz der Oligarchisierung der politischen Macht verschärft sich das Problem der Integration, das in allen in Klassen gespaltenen Gesellschaften besteht.

Die sogenannten Eliten ergehen sich massiv in Gedankenspielen über die Möglichkeit autoritärer Regierungsformen. Herrschaftsmechanismen, die als faschistisch charakterisiert werden können, werden in die Strukturen der bürgerlichen Demokratie integriert. In das für den Normalfall geltende Recht werden immer weitergehende Ausnahmebestimmungen für den Notstand eingebaut. Dank des ‚Sicherheitsbedürfnisses’ ist ein profitabler Markt für Repressionstechnologie entstanden. (more…)

Kampf um Kultur

Dienstag, 21. Februar 2017 von Thomas
Begriffe wie Internationalismus, Menschenrechte, Völkerrecht, Demokratie, Zivilgesellschaft und sozialistisches Erbe beinhalten hohe zivilisatorische Standards. Sie reflektieren kulturelle Errungenschaften und Ziele der Menschheitsentwicklung.
Aber was bedeuten sie noch für Gesellschaften, die den Interessen der internationalen Unternehmen unterworfen sind? Wie verändert sich die Bedeutung der Begriffe unter dem Einfluss des Strebens der herrschenden Mächte nach maximaler Absenkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, nach privater Aneignung großer Teile der Mehrwertschöpfungganzer Volkswirtschaften, nach unbegrenzter länderübergreifender Expansion und Kriegen zur Neuaufteilung der Welt? Unterminiert nicht die Diktatur des Monopolkapitals das Programm der demokratischen Aufklärung, das auf Selbstorganisation der Gesellschaft und auf freie Entscheidungen der Bürger zielt?
Die herrschenden Ideen sind zu allen Zeiten die Ideen der Herrschenden. Aberwie gelingt es den Machthabern heute noch, ihre ideologische Vorherrschaft zu behaupten? Wie lange sind sie noch in der Lage, die Menschen dazu zu bringen, ihrer eigenen Disziplinierung, Ausbeutung und Unterdrückung freiwillig zuzustimmen? Wie lange können die Mächtigen noch den Schein aufrecht erhalten, dass es zu den gegenwärtigen Verhältnissen keine Alternative gibt, was laut Umfragen heute noch von den meisten Menschen geglaubt wird?
Die Bedeutungsfelder der politischen Grundbegriffe sind das Terrain, auf dem der Kampf um die geistige Vorherrschaft in der Gesellschaft ausgetragen wird. Hier findet der eigentliche Kampf der Kulturen statt, der Kampf zwischen der Kultur der Herrschenden und der Kultur der Beherrschten.

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Aufgaben der Aufklärung: „Die Richtigstellung der Begriffe“

Montag, 20. Februar 2017 von Thomas

Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.

Kurt Tucholsky

Die große Lüge der Medien ist, diese Welt kann nicht verändert werden.

Peter Hacks

Der Deutsche Freidenker – Verband sieht das Ziel der historischen Aufklärungsbewegung, die Durchsetzung der Vernunft im geistigen und wissenschaftlichen Leben, für nicht erreicht an, und daher in der Fortsetzung der Aufklärung eine zentrale Aufgabe.

In unserer programmatischen „Berliner Erklärung“ charakterisieren wir Freies Denken u.a. als ein Denken, „dem die Überzeugung zugrunde liegt, dass der Mensch die Fähigkeit besitzt, sich ein Bild von der Welt, wie sie wirklich ist, und seinem Platz in ihr zu machen, seinen Selbstwert aus diesem Zusammenhang zu begreifen und seinem Leben so begründet einen Sinn zu geben“.

Dieser Erkenntnisoptimismus wird oft auf eine harte Probe gestellt. In Gesellschaft, Staat und Politik sind auch heute ‚moderne’ Dunkelmänner am Werk, ihr interessengeleiteter Dogmatismus wird nicht mehr nur von Kirchenkanzeln gepredigt, sondern mithilfe einer milliardenschweren Bewusstseinsindustrie in die Köpfe gehämmert. Die herrschende imperialistische Ordnung soll als gottgewollt und alternativlos erscheinen und geduldet werden.

Um die Akzeptanz irrationaler Verhältnisse zu erreichen, setzt die herrschende Ideologieproduktion mit ihren Leitmedien neben „Zerstreuung“ auf die massenhafte Verbreitung von Irrationalismus. Ungläubige werden zwar nicht mehr als Ketzer verbrannt, aber als ‚Unbelehrbare’ oder ‚Verschwörungstheoretiker’ gebrandmarkt. (more…)

Zivilgesellschaft

Mittwoch, 15. Februar 2017 von Thomas

Die herrschende Konzeption der „Zivilgesellschaft“ dient manipulativen Zwecken, und zwar nicht nur im Sinne ideologischer Indoktrination, sondern mit dem praktischen Ziel einer totalitären Formierung der Gesellschaft. „Zivilgesellschaft“ ist in der Kultur der Herrschenden nur ein Modewort.

Als wissenschaftlicher Begriff wurde das Konzept der Zivilgesellschaft von dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci entwickelt. An Marx und Lenin anschließend, charakterisiert er die Gesellschaft mit ihrer ökonomischen Basis und dem sich darüber erhebenden „Überbau“. Gramsci unterscheidet beim Überbau zwei verschiedene Ebenen von Überbauten, welche die Funktion haben, die gesellschaftliche Hegemonie der herrschenden Klassen abzusichern.

Die Funktion der Zivilgesellschaft besteht darin, den spontanen Konsens der Beherrschten zu organisieren. Sie umfasst die Gesamtheit der nicht dem staatlichen Zwangsapparat angehörenden gesellschaftlichen Strukturen, welche die öffentliche Meinung und damit den „Alltagsverstand“ prägen. Dazu zählen die Kirchen, die Gewerkschaften, die Medien, aber auch die Schulen, die Bibliotheken, die Vereine und sozialen Bewegungen bis hin zur Architektur, zur Anlage der Straßen und die Straßennamen.

Auf einer zweiten Ebene fungiert der staatliche Zwangsapparat, um mit rechtsförmigen Mitteln die Disziplin derjenigen Gruppen zu sichern, die sich weder aktiv noch passiv dem‚Konsens’ anschließen. Die Zivilgesellschaft steht also zwischen der ökonomischen Basis der kapitalistischen Produktionsweise und dem bürgerlichen Staat mit seiner Gesetzgebung und seinem Zwangsapparat. Zivilgesellschaft ist die gesellschaftliche Ebene, auf der die ideologische Hegemonie der herrschenden Kultur erzeugt wird.

Sie ist aber zugleich die Arena des Ringens um den Einfluss auf das öffentliche Bewusstsein, in der auch die fortschrittlichen Elemente der Kultur von unten in Erscheinung treten. Zivilgesellschaft in wissenschaftlicher Begrifflichkeit ist also weder mit einem positiven noch negativen Vorzeichen versehen, sondern als ein Kampfplatz der Ideen und Meinungen aufzufassen.

Die Verfälschung des Begriffs zu einem manipulativen Schlagwort beginnt mit der Doktrin des Liberalismus, dass Staat und Gesellschaft einander schematisch gegenüberstehen. Die herrschende Kultur suggeriert: Zivilgesellschaft ist etwas Gutes. Dort geht es pluralistisch, offen, zwangsfrei, tolerant zu, die Bürger haben vielfältige organisierte Möglichkeiten der Mitsprache und Teilhabe in öffentlichen Angelegenheiten.

Ausgeblendet bleibt, dass Zivilgesellschaft auf tausend Kanälen sowohl mit dem bürgerlichen Staat als auch mit der kapitalistischen Ökonomie verzahnt ist und keineswegs einen streng abgetrennten Bereich bildet. Das Missverständnis bei diesem Begriff ist gewollt und soll die Menschen in die Falle einer durch die Machthaber organisierten Zivilgesellschaft locken.

Dagegen gilt es, die reale Zivilgesellschaft als Arena zu erkennen, in der sich die Kultur der Beherrschten als Gegenentwurf gegen die bestehenden Verhältnisse zu behaupten hat, und zwar im Sinne Gramscis im „Geist des Bruchs“ mit der Kultur von oben. Für eine freidenkerische Kultur bietet sich in der Arena der Zivilgesellschaft ein weites Betätigungsfeld, z.B. in der Auseinandersetzung mit antisozialistischer und militaristischer Indoktrination im Bildungswesen, Trivialisierung der Massenkultur, Manipulation der Medien, Einflussnahme von staatlichen „Diensten“ und wirtschaftlichen „Sponsoren“ auf so genannte „Nichtregierungsorganisationen“ etc.

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