{"id":1237,"date":"2024-01-17T16:03:25","date_gmt":"2024-01-17T15:03:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/?p=1237"},"modified":"2024-01-17T16:04:33","modified_gmt":"2024-01-17T15:04:33","slug":"wie-der-bauernverband-protestierende-landwirte-zu-wahlkampfhelfern-der-cdu-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/?p=1237","title":{"rendered":"Wie der Bauernverband protestierende Landwirte zu Wahlkampfhelfern der CDU macht"},"content":{"rendered":"

Erstver\u00f6ffentlichung am <\/span>12<\/span>.01.2024 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Hupende Traktorenkolonnen, blockierte Stra\u00dfen: Deutsche Bauern protestieren. An ihrer Spitze stehen neben ihrem m\u00e4chtigsten Lobbyverband auch die CDU-Oberen. Dabei verursachte diese Partei viele der heutigen Probleme mit. An der Seite b\u00e4uerlicher Kleinbetriebe steht sie sicher nicht.<\/strong><\/p>\n

Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n

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Sie legen den Verkehr lahm, machen viel L\u00e4rm und wirken zuweilen wie ein Werbekorso f\u00fcr den Traktoren-Monopolisten John Deere. Vielerorts erinnern sie auch an eine Wahlkampfveranstaltung der CDU. Das ist die Partei des Pr\u00e4sidenten des m\u00e4chtigen Hauptakteurs, Joachim Rukwied. Sein Deutscher Bauernverband und CDU-Funktion\u00e4re fordern von der Ampel-Koalition die vollst\u00e4ndige R\u00fccknahme der angek\u00fcndigten K\u00fcrzungen bei den staatlichen Subventionen f\u00fcr Agrardiesel und bei der KfZ-Steuer.<\/em><\/p>\n

Sie argumentieren mit dem Niedergang kleiner Bauernh\u00f6fe, den Gr\u00fcne, SPD und FDP damit bef\u00f6rderten. Doch dieser grassiert seit Jahrzehnten, nicht nur in Deutschland. Sowohl Rukwieds Verband als auch die CDU, die lange selbst in Regierungsverantwortung war, sahen dem bislang weitgehend tatenlos zu. Die Pleitewelle ist real, aber vor allem systembedingt. Die Wahrheit ist komplexer, die Widerspr\u00fcche riesig, und Rukwieds Partei nutzt die Bauernproteste offensichtlich f\u00fcr ihren Wahlkampf.<\/p>\n

Niedergang der Kleinbetriebe<\/strong><\/p>\n

Der Niedergang der Kleinbauern schreitet fast auf der ganzen Welt seit Jahrzehnten voran. Laut einer\u00a0Publikation<\/a> der Hochschule Neubrandenburg hat sich die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland innerhalb der letzten 30 Jahre mehr als halbiert. Sie schrumpfte demnach von etwa 632.000 im Jahr 1991 auf 450.000 zehn Jahre sp\u00e4ter. 2020 existierten nur noch gut 260.000 Agrarbetriebe im ganzen Land.<\/p>\n

Damit teilen die Landwirte ihr Los mit mittelst\u00e4ndischen Kleinbetrieben aller Art, darunter viele Handwerker. Der Grund sind vor allem m\u00e4chtige Gro\u00dfinvestoren, die sich mehr und mehr Produktionsmittel einverleiben. Das Hauptproduktionsmittel der Bauern ist der Boden. Die neuen Grundbesitzer sind Fondsgesellschaften oder Verm\u00f6gensverwalter, Immobilien- oder M\u00f6belkonzerne. Spekulationen mit Agrarland treiben freilich die Preise daf\u00fcr in die H\u00f6he. Neueinstiege in das Gesch\u00e4ft des Kleinbauern lohnen sich nicht mehr.<\/p>\n

Rendite f\u00fcr Investoren<\/strong><\/p>\n

Der einzige Wert, den das moderne Wirtschaftssystem kennt, ist das Kapital \u2013 und seine lukrative Verwertung. So geht es auch f\u00fcr Gro\u00dfanleger nur um eins: kurzfristige Rendite. Beispielsweise kaufte sich die Familie von Stefan Heinig, dem Gr\u00fcnder des Textildiscounters KiK, in den Landwirtschaftssektor Mecklenburg-Vorpommerns gro\u00df ein. 2019 \u00fcbernahm eine Aldi-Stiftung eine gro\u00dfe Agrargenossenschaft in Sachsen-Anhalt. Auf die ehemaligen DDR-LPG-Ackerfl\u00e4chen haben es gro\u00dfe Investoren schon seit 1990 ganz besonders abgesehen. Denn dahinter standen keine aufm\u00fcpfigen Familienbetriebe.<\/p>\n

Das Modell der Investoren ist immer gleich: Sie produzieren mehr und billiger, f\u00fchren einen erbarmungslosen Preiskampf. Kleine H\u00f6fe k\u00f6nnen dem nicht standhalten, auch, weil die Armut in Deutschland zunimmt. Die Industrielandwirtschaft der Gro\u00dfkonzerne ben\u00f6tigt nur noch wenige Arbeitskr\u00e4fte: Statistisch beackern dort 1,3 Besch\u00e4ftigte 100 Hektar Land, oft osteurop\u00e4ische Wanderarbeiter unter miserablen Bedingungen. Auf kleinen und mittleren H\u00f6fen sind daf\u00fcr vier bis f\u00fcnf Arbeiter n\u00f6tig. Das zwingt sie zum Verkauf.<\/p>\n

H\u00f6festerben trotz Milliarden-Subventionen<\/strong><\/p>\n

Bund, L\u00e4nder und die EU zahlen j\u00e4hrlich wachsende Milliardenbetr\u00e4ge an Subventionen f\u00fcr die Bauern. Allein das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) veranschlagte daf\u00fcr f\u00fcr 2023 rund vier Milliarden Euro. Insgesamt erhielten\u00a0gef\u00f6rderte Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2021\/22 je Betrieb im Schnitt 47.600 und pro Arbeitskraft mehr als 21.000 Euro<\/a>.<\/p>\n

Die Mittel, die angeblich insgesamt etwa die H\u00e4lfte der Gewinne der Bauern ausmachten, sollen das „Bauernsterben“ verhindern. Trotzdem schreitet dies massiv voran. EU-weit verschwanden statistischen Angaben zufolge allein in den vergangenen 15 Jahren \u00fcber f\u00fcnf Millionen kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe. Immer mehr Ackerfl\u00e4che ger\u00e4t in den Besitz gro\u00dfer Agrar- und Finanzmultis.<\/p>\n

Das ist die gleiche Entwicklung wie in der \u00fcbrigen Wirtschaft. Die Ursache ist systemisch, denn die Triebkraft des Marktes ist Konkurrenz. Diese ist selbstredend darauf ausgelegt, Konkurrenten m\u00f6glichst zu beseitigen. Am Ende siegt immer der St\u00e4rkere. Anders ausgedr\u00fcckt: Die gro\u00dfen Fische fressen die kleinen \u2013 eine Nebenfolge des kapitalistischen „Erfolgsmodells“ namens „Wettbewerb“.<\/p>\n

Die Kleinbauern scheitern an der Konkurrenz der m\u00e4chtigen Gro\u00dfkonzerne. Das konnten all die Milliarden-Subventionen bisher nicht aufhalten. Zu h\u00f6heren L\u00f6hnen in der Landwirtschaft haben sie auch nicht gef\u00fchrt. Zumal diese Mittel eben nur zu geringen Teilen den kleinen H\u00f6fen zugutekommen. Sie sind an Auflagen gebunden, die oft weder dem Gemeinwohl noch den Interessen vieler kleiner Familienbetriebe dienen.<\/p>\n

So bemisst sich die H\u00f6he der Subventionen etwa an der Gr\u00f6\u00dfe der Agrarfl\u00e4chen, an der Art der Bewirtschaftung und bestimmten Ertr\u00e4gen. Belohnt wird auch das Brachlegen von Feldern oder der Anbau f\u00fcr Biogasanlagen anstelle von Nahrungsmitteln. \u00d6kologische Landwirtschaft nach den Vorstellungen kleiner Biobauern wird durch viele Vorgaben eher verunm\u00f6glicht.<\/p>\n

Rukwied und die CDU-Lobby<\/strong><\/p>\n

Rukwied ist seit Langem Mitglied der CDU. Da verwundert es nicht, dass sich seine Partei nun vielerorts als Schutzherrin der Kleinbauern in Szene setzt. Vergessen sind die „Merkel muss weg!“-Rufe, die noch vor drei Jahren auf vielen Demonstrationen gegen politisches Versagen zu h\u00f6ren waren. Es ist ein bisschen wie in einer Zeitschleife: Sind die einen am Ruder, ruft man nach den anderen und dann wieder umgekehrt. Und trotzdem wird alles immer schlimmer. Nun will es die CDU wieder richten.<\/p>\n

Dabei hat die diese Partei seit der Wiedervereinigung die allerl\u00e4ngste Zeit selbst regiert und viele Probleme mitverursacht. Den Niedergang der Kleinbauern hat sie nicht gestoppt, im Gegenteil. Unter CDU-Altkanzler Helmut Kohl etwa sank die Zahl b\u00e4uerlicher Kleinbetriebe von 1990 bis 1998 um 27 Prozent. Nochmals 15 Prozent gingen in den sieben Folgejahren unter SPD-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der pleite. In der 16-j\u00e4hrigen \u00c4ra unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel verschwanden erneut 34 Prozent der Familienbetriebe.<\/p>\n

Einer Spiegel<\/a><\/em>-Recherche<\/a> (Bezahlschranke) von 2019 zufolge kassierte Rukwied damals selbst pro Jahr fast 100.000 Euro allein an EU-Subventionen f\u00fcr die Bewirtschaftung von etwa 350 Hektar Land. Er d\u00fcrfte weit mehr von der bisherigen F\u00f6rderpraxis profitiert haben als die meisten Kleinbauern, deren Lage immer prek\u00e4rer wird.<\/p>\n

CDU-Wahlkampf mit Bauernprotest<\/strong><\/p>\n

Nun ist sie also wieder da, die Partei der harten Corona-Ma\u00dfnahmen und des fortgesetzten Sozialabbaus, der Rentenk\u00fcrzungen und Krankenhaus-Privatisierungen, an ihrer Spitze Friedrich Merz, ein Hardliner dieser Linie, zum Million\u00e4r geworden unter anderem mit Aufsichtsratsposten bei BlackRock, diversen Banken und Versicherungskonzernen.<\/p>\n

Merz pers\u00f6nlich trat auch schon auf Bauernprotest-B\u00fchnen auf<\/a>, zum Beispiel am 8. Januar in Meschede. Diesmal werde unter F\u00fchrung seiner CDU nun wirklich alles besser, versprach er der versammelten Bauernschaft. Man m\u00fcsse sie nur w\u00e4hlen, dann werde es den kleinen H\u00f6fen endlich besser gehen. Denn Schuld an allem habe nur die Ampel.<\/p>\n

Denn die Ampel, so Merz, benutze ausschlie\u00dflich die Bauern daf\u00fcr, ihr Haushaltsloch zu stopfen. Das stimmt zwar nicht, denn au\u00dfer beim Milit\u00e4rhaushalt hat sie bei allen Ressorts den Rotstift angesetzt, vor allem im sozialen Bereich. Das st\u00f6rte Merz jedoch kein bisschen. Er versuchte es stattdessen damit, mal wieder nach unten zu treten: Man werde das B\u00fcrgergeldgesetz zur\u00fccknehmen. Das hie\u00dfe, rund sieben Millionen Bezieher der verschiedenen Grundsicherungsarten noch \u00e4rmer zu machen und so noch mehr Druck auf die L\u00f6hne nach unten auszu\u00fcben.<\/p>\n

Nun dient die zunehmende Verarmung vieler Millionen Menschen in Deutschland ganz gewiss nicht dem Erhalt des Mittelstandes, darunter auch die Kleinbauern. Diese leben schlie\u00dflich von der Kaufkraft der Bev\u00f6lkerung. Doch derartige Rhetorik ist man von der CDU gewohnt. Sie geh\u00f6rt zum klassischen Repertoire ihrer Wahlk\u00e4mpfe \u2013 oder eben zu Bauernprotesten, die deren gr\u00f6\u00dfter Verband dazu umfunktioniert hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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