{"id":1892,"date":"2026-03-10T00:38:34","date_gmt":"2026-03-09T23:38:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/?p=1892"},"modified":"2026-03-10T00:38:34","modified_gmt":"2026-03-09T23:38:34","slug":"uebernommen-sozialkahlschlag-an-der-heimatfront-gefuegig-machen-fuer-imperialistische-barbarei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/?p=1892","title":{"rendered":"\u00dcbernommen: Sozialkahlschlag an der „Heimatfront“: Gef\u00fcgig machen f\u00fcr imperialistische Barbarei"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Erstver\u00f6ffentlichung am <\/span>04<\/span>.0<\/span>3<\/span>.2026 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Mit der „Reform“ der Grundsicherung steht ein ungeheurer Sozialkahlschlag in den Startl\u00f6chern, der sich gegen die gesamte Arbeiterklasse richtet. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Die Regierung will die Massen durch Abschreckung f\u00fcr ihren imperialen Kriegskurs auf Linie bringen.<\/p>\n

Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n

Im Kampf um die Kontrolle \u00fcber M\u00e4rkte und Rohstoffe \u00fcberziehen die USA die Welt mit kriegerischer Barbarei, im Schlepptau ihre Vasallen, Verzeihung: Wertepartner. Westliche Schlagzeilen sind voller moralinsaurer Erkl\u00e4rungen, warum „b\u00f6se“ Mullahs, „terroristische“ Pal\u00e4stinenser, „Drogen schmuggelnde“ Venezolaner und „kommunistische“ Kubaner zu vernichten seien. Doch der westliche Imperialismus tobt l\u00e4ngst an den Heimatfronten, auch der deutschen \u2013 mit \u00e4hnlich hysterisch-menschenverachtender Propaganda gegen unterprivilegierte Gruppen, um jeden wirksamen Widerstand im Keim zu ersticken.<\/p>\n

Meinung<\/p>\n

Libysche Renten, tr\u00e4ge Studenten: Die t\u00e4gliche Hetze f\u00fcr die deutsche Asozial-Agenda<\/a><\/p>\n

Denn in Zeiten eskalierender Kriege um die Neuaufteilung der Welt m\u00fcssen die Verursacher ihre Bev\u00f6lkerung gef\u00fcgig machen. Das geschieht (nicht nur in Deutschland) durch soziale Brutalit\u00e4t: die Zerschlagung von Arbeiterrechten und des Sozial- und Gemeinwesens.<\/p>\n

Nichts weniger plant die Bundesregierung mit ihrer „Neuen Grundsicherung“, die sie am Donnerstag unter dem Label „Gerechtigkeit“ durch den Bundestag bringen will. Viele Lohnabh\u00e4ngige ahnen wohl nicht, dass sie mit Schweigen oder gar Zustimmung zu diesem Vorgehen ihre eigenen b\u00fcrgerlichen Rechte zu Grabe tragen.<\/p>\n

Gehorsam durch Abschreckung<\/strong><\/p>\n

„Am Donnerstag wird das B\u00fcrgergeld abgeschafft“, titelte<\/a> der Stern<\/em>. \u00a0<\/strong>Zwischen den Zeilen schwingt ein „endlich“ und irgendwie auch das M\u00e4rchen vom „aufgebl\u00e4hten Sozialstaat“ mit. Gen\u00e4hrt werden soll die Hoffnung, dass durch dessen Einstampfen freigesetztes Geld nun anderen Gruppen zugutekommen werde. Das ist ein Irrglaube, denn klar ist, dass auch diese paar Millionen \u2013 mehr wird nicht zu holen sein \u2013 in die Kriegskassen flie\u00dfen werden.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich geht es nicht um diese Peanuts, sondern um das Erzwingen von Gehorsam durch Abschreckung. Rutscht ein Arbeitsloser nach einem Jahr in die Grundsicherung, k\u00f6nnen ihn Jobcenter noch h\u00e4rter und schneller als bisher drangsalieren \u2013 unabh\u00e4ngig von seinen Problemen, Krankheiten und F\u00e4higkeiten. Eine zu geringe Anzahl belegter Bewerbungen, ein nicht beachtetes „Jobangebot“ oder vers\u00e4umte Termine k\u00f6nnen bereits zu einer vollst\u00e4ndigen Entziehung des Existenzminimums f\u00fchren.<\/p>\n

Sogar die Krankmeldung will der Staat Erwerbslosen massiv erschweren. Ein Attest vom Hausarzt soll die Beh\u00f6rde nicht mehr anerkennen. Kranke m\u00fcssten sich dann von einem Amtsarzt begutachten lassen, um ihren Zustand zu belegen. Betroffene, die psychische Probleme haben oder mit der B\u00fcrokratie \u00fcberfordert sind, landen so ruckzuck ohne Geld f\u00fcr Miete, Strom und Essen auf der Stra\u00dfe. Schon jetzt haben etwa 1,2 Prozent der Einwohner Deutschlands kein eigenes Dach \u00fcber dem Kopf \u2013 mehr als eine Million<\/a> Menschen.<\/p>\n

Deutsche-Bank-Chef warnt vor AfD und verlangt l\u00e4ngere Lebensarbeitszeit f\u00fcr B\u00fcroangestellte<\/a><\/p>\n

Auch f\u00fcr nicht sanktionierte Erwerbslose wird es schwieriger, ihre Wohnung zu halten. Die kommunal festgelegten Mietobergrenzen sind angesichts der erheblichen Teuerung schon jetzt fast \u00fcberall realit\u00e4tsfern niedrig. Oft findet sich nicht einmal in abgewrackten Plattenbauten eine Bleibe zum verlangten Preis. Und wer zu teuer wohnt, muss den \u00fcbersteigenden Betrag aus dem Regelsatz zahlen \u2013 f\u00fcr Alleinstehende sind das 563 Euro monatlich. Ausnahmen, darunter die Schonfrist im ersten Jahr, sollen nahezu wegfallen.<\/p>\n

Um das durchzusetzen, schwadronieren Politiker und Medien von „Gerechtigkeit“. Der Staat d\u00fcrfe sich von „Faulpelzen“ und anderen „Leistungsmissbrauchern“ nicht „auf der Nase herumtanzen lassen“, hei\u00dft es da. Mit dieser Propaganda soll die gesamte Arbeiterklasse gegeneinander aufgehetzt, vom Widerstand abgehalten und zum Schweigen gebracht werden. In Zeiten imperialistischer Eskalation brauchen die Herrschenden gehorsam Schuftende, die sie f\u00fcr ihre kriegerischen Interessen missbrauchen k\u00f6nnen, ob an der Werkbank oder an der Front. Der Sozialkahlschlag dient der Abschreckung der Massen vom Widerstand.<\/p>\n

Aggression nach au\u00dfen und innen<\/strong><\/p>\n

Der Sozialkahlschlag trifft die gesamte Arbeiterklasse in Deutschland. Er eskaliert soziale Unsicherheit, den aggressiven Konkurrenzkampf um Jobs, Wohnungen und Privilegien, nicht zuletzt die Kriminalit\u00e4t. Vor allem aber degradiert er, verbunden mit gegenw\u00e4rtigen Angriffen auf Arbeiterrechte wie den Achtstundentag, die Besch\u00e4ftigten zur Verf\u00fcgungsmasse ohne jede Verhandlungsoption. Die Drohung lautet: Entweder gehorchen oder verhungern. Die Spirale ist nach oben offen, denn klar ist, dass es immer mehr Besch\u00e4ftigte treffen wird. Die politisch mitverantwortete Wirtschaftskrise hat ihren H\u00f6hepunkt l\u00e4ngst nicht erreicht.<\/p>\n

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Immer mehr mittelst\u00e4ndische Firmen rutschen (zugunsten des transatlantischen Gro\u00dfkapitals) in die Pleite<\/a>, die Arbeitslosenzahlen wachsen<\/a> kontinuierlich, und die Anzahl freier Arbeitsstellen ist massiv zur\u00fcckgegangen<\/a>. Daran sind weder Kriegsfl\u00fcchtlinge, Arbeitsmigranten noch „faule Arbeitslose“ schuld, sondern das Krisensystem.<\/p>\n

Einige Medien schwadronieren zwar immer noch \u00fcber Fachkr\u00e4ftemangel, zum Beispiel in der Pflege<\/a>. Sie schreiben aber nicht dazu, woran es tats\u00e4chlich liegt: nicht nur an fehlender\u00a0 staatlicher Ausbildungsf\u00f6rderung, sondern auch daran, dass privatisierte Kliniken und Pflegeheime massiv am Personal sparen, um ihre Kosten zu minimieren \u2013 eine kapitalistische Notwendigkeit. Abgesehen davon: Ein besch\u00e4ftigungsloser Industriemechaniker kann nicht einfach so in die Altenpflege wechseln.<\/p>\n

Letztlich muss die Entrechtung von Arbeitslosen und Erwerbst\u00e4tigen vor dem Hintergrund des Gesamtbildes politischer Entwicklungen betrachtet werden. Die zunehmenden Aggressionen, mit denen der „Westen“ gegen aufsteigende kapitalistische Staaten vorgeht, um sie zugunsten seines Monopolkapitals wirtschaftlich zu schw\u00e4chen und zu unterjochen, m\u00fcssen sich auch im Inneren gegen die eigenen Lohnabh\u00e4ngigen richten. Mit einer aufm\u00fcpfigen Arbeiterklasse ist n\u00e4mlich kein imperialistischer Krieg zu gewinnen. Bisher funktioniert ihre spalterische Propaganda recht gut. Wenn das Volk sich schl\u00e4gt, feiern die Eliten.<\/p>\n

Mehr zum Thema – <\/strong>Welche Pl\u00e4ne haben Friedrich Merz und die Bundesregierung f\u00fcr die Rentner?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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