{"id":259,"date":"2016-11-20T17:55:44","date_gmt":"2016-11-20T16:55:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/?p=259"},"modified":"2016-11-30T21:59:45","modified_gmt":"2016-11-30T20:59:45","slug":"wofuer-steht-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/?p=259","title":{"rendered":"Wof\u00fcr steht Trump?"},"content":{"rendered":"

\u00dcber die Fraktionsspaltung im US-Monopolkapital – Gedanken –
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Kurt Tucholsky wurde einmal gefragt, was er t\u00e4te, h\u00e4tte er die Macht. Er frug zur\u00fcck: \u201eF\u00fcr wen habe ich die Macht?\u201c Die k\u00fcnftige Politik der USA zu prognostizieren bedeutet also zu identifizieren, welche Kapitalgruppen Donald Trump vertritt. Wie weit die marxistische Forschung durch den Umsturz in DDR und UdSSR zur\u00fcckgeworfen wurde, kann man auch am Fehlen eines allgemeinen Verst\u00e4ndnisses dieser Frage innnerhalb der kommunistischen Bewegung ablesen.<\/span><\/p>\n

Victor Perlo unterschied noch 1960 in verschiedenen B\u00fcchern sieben wesentliche US-Kapitalgruppen. Doch kann man hier weiter verallgemeinern und zwei Hauptfraktionen unterscheiden, die letztendlich auf die Kolonisierungsgeschichte der USA zur\u00fcckgehen: Zum einen gibt es die Gebiete, die einst franz\u00f6sische Kolonie waren, n\u00e4mlich die Provinz Louisiana entlang des Mississipi und von dort westw\u00e4rts bis zum Pazifik. Der \u201emittlere Westen\u201c der USA, der eigentlich \u00f6stlich des US-Mittelmeridians liegt, geh\u00f6rt dazu. Es dominiert die verarbeitende und Hochtechnologie-Industrie im engeren Sinne (historisch Ford, General Electric, General Motors, Westinghouse, Wal-Mart usw.). Dementsprechend strebt diese \u201eWestk\u00fcstenfraktion\u201c billige Energie, niedrige Zinsen und hohe Preise f\u00fcr Industrieprodukte an. Religi\u00f6s orientiert sich diese Gruppe mehrheitlich am Katholizismus und au\u00dfenpolitisch auch am Islam. Einige ihrer pr\u00e4sidialen Vertreter sind Barack Obama, William Clinton, Ronald Reagan, Gerald Ford, John F. Kennedy, Harry Truman. <\/span><\/p>\n

In allen genannten Parametern stellt die \u201eOstk\u00fcstenfraktion\u201c den Gegenpol dar. Rohstoff- und Dienstleistungskonzerne, dabei zentral Medien und Banken, erstreben hohe Rohstoffpreise, die auf die gesamte Produktionskette durchschlagen, die Inflation antreiben und zu h\u00f6heren Zinsen und Gewinnen der Finanzkonzerne f\u00fchren. Wichtig sind Exxon-Mobil, in dem vier F\u00fcnftel der Spaltprodukte des Rockefeller-Imperiums zusammengefa\u00dft sind, und Chevron-Texaco, der Zusammenschlu\u00df der Standard Oil of California mit dem Clan der texanischen Erd\u00f6lmonopolisten. Man beachte, da\u00df auch Microsoft hierein integriert ist. Der Sitz Seattle liegt zwar am Pazifik, doch war der Bundesstaat Washington (nicht zu verwechseln mit der Hauptstadt Washington D.C.) britische Kolonie. \u00dcberdies wurde die Firma in Texas gegr\u00fcndet. Mit den Pr\u00e4sidenten Bush junior und senior, Carter, Nixon, Johnson, Eisenhower und Franklin D. Roosevelt setzten sie ihre Interessen um. Diese Fraktion ist eher protestantisch und j\u00fcdisch, au\u00dfenpolitisch auch pro-orthodox. Donald Trump geh\u00f6rt eindeutig zu dieser Gruppe.<\/span><\/p>\n

Beide Gro\u00dffraktionen sind im wesentlichen gleich stark. Z\u00fcnglein an der Waage ist wohl vor allem der milit\u00e4risch-industrielle Komplex, der zu schwach ist, allein zu regieren, und regional nicht so eindeutig zuzuordnen ist. Er lenkt aber nach M\u00f6glichkeit die US-Au\u00dfenpolitik immer gegen die global gesehen gr\u00f6\u00dften Rivalen der USA, da dies die R\u00fcstungsaufwendungen und also seine Gewinne maximiert. Diese gr\u00f6\u00dften Feinde waren in den zwei Weltkriegen Deutschland, dann eine Zeit lang die UdSSR. Nunmehr steht wohl wieder China im Fokus. <\/span><\/p>\n

Wie erkl\u00e4ren sich die au\u00dfenpolitischen Interessen beider Gro\u00dffraktionen? <\/span><\/p>\n

Monopole sind bestrebt, kleine Konkurrenten auszuschalten. Produzenten, die zu stark sind, um ausgeschaltet werden zu k\u00f6nnen, versucht man, in ein Oligopol einzubinden. Ersteres bedeutet Konfrontation, letzteres Kooperation. Auf der politischen, also staatlichen Ebene f\u00fchrt dies dazu, da\u00df die USA unter der Herrschaft der Westk\u00fcstenfraktion vorrangig diejenigen Staaten bek\u00e4mpfen, deren Wirtschaftsstruktur durch Rohstoff\u00f6rderung gepr\u00e4gt ist. Dies sind die meisten Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder, aber auch Ru\u00dfland und Gro\u00dfbritannien. Hauptverb\u00fcndete der USA sind in solchen Phasen die klassischen Industriel\u00e4nder Deutschland, Japan und Frankreich, neuerdings indirekt auch China.<\/span><\/p>\n

Ein Beispiel ist Libyen. 1993, im Jahr der Amts\u00fcbernahme Clintons, verh\u00e4ngten die USA (und mit ihr die UNO) Sanktionen gegen die Volksrepublik, unter Bush wurden diese annulliert. Es kam sogar eine Geheimdienstkooperation zwischen USA und Libyen gegen den islamischen Terrorismus in Gang. Als mit Obama die Westk\u00fcstenfraktion in den USA an die Macht zur\u00fcckkehrte, wurden eben diese islamischen Terroristen durch die NATO zum Sieg gef\u00fchrt. Wesensgleich war die US-Politik gegen die UdSSR in Afghanistan in den 1980er Jahren.<\/span><\/p>\n

Demgegen\u00fcber kooperiert die Ostk\u00fcstenfraktion mit Ru\u00dfland, teilweise auch \u00fcber den Systemgegensatz hinweg. Entsprechend kamen die B\u00fcndnisse im Gro\u00dfen Vaterl\u00e4ndischen Krieg und die sogenannte Entspannungspolitik zustande. Die UdSSR war, Ru\u00dfland ist gr\u00f6\u00dfter oder zweitgr\u00f6\u00dfter Erd\u00f6l- und -gasf\u00f6rderer. Um die \u00d6lpreisschocks 1973 und 1978 zu generieren, war es notwendig sicherzustellen, da\u00df die Sowjetunion nicht den westlichen Erd\u00f6lmarkt gro\u00dffl\u00e4chig bediente. Dies steckte hinter dem Interesse der USA an \u201eEntspannung\u201c. Trumps Avancen in Richtung Moskau erkl\u00e4ren sich genauso.<\/span><\/p>\n

Die Ostk\u00fcstenfraktion der US-Monopolbourgeoisie konfrontierte in der Vergangenheit bevorzugt die islamische Welt (Irak, Iran, Syrien und die US-eigenen Satrapen), China, Kuba, die DVR Korea, aber auch Deutschland und Japan. Sie wird es mit Trump wieder tun. Das schlie\u00dft einen diplomatischen Abtausch der Interessen mit Ru\u00dfland, etwa \u00fcber Syrien, nicht aus, vielmehr sogar ein. Denn das US-Kapital wei\u00df wohl um seine Priorit\u00e4ten. Die Hauptsto\u00dfrichtung der n\u00e4chsten Zeit wird China sein. Auch f\u00fcr die ohne Gro\u00dfbritannien noch katholischere EU brechen schlechte Zeiten an, die f\u00fcr uns Kommunisten gute Zeiten sein k\u00f6nnen, wenn wir die innerimperialistischen Widerspr\u00fcche zu nutzen verstehen, so wie es Stalin konnte und wof\u00fcr er heute vom Feind am meisten geha\u00dft wird. Nicht umsonst ist der Nichtangriffspakt mit Deutschland von 1939 ein stets wiederkehrendes zentrales Hetzmotiv.<\/span><\/p>\n

Dieser notgedrungen \u00e4u\u00dferst komprimierte \u00dcberblick kann viele Spezial- und Einzelf\u00e4lle nicht ber\u00fccksichtigen, viele Belegbeispiele nicht er\u00f6rtern.<\/span><\/p>\n

Es sei nur noch auf einige Spezifika der USA verwiesen: Hier wird kein Kompromi\u00df innerhalb der herrschenden Klasse generiert, wie es in der BRD \u00fcber die Parteien erfolgt. Vielmehr geh\u00f6ren Pr\u00e4sident und Vizepr\u00e4sident normalerweise den entgegengesetzten Fraktionen an. Entsprechend hetzte Trumps Vizepr\u00e4sident im Wahlkampf besonders scharf gegen Ru\u00dfland. Auch der \u201eIran-Contra-Skandal\u201c wurde nur deshalb zum Skandal, weil die Ostk\u00fcstenfraktion, die sich um Vizepr\u00e4sident Bush gruppierte, in den 1980er Jahren in den USA eben nicht an der Macht war. Schlie\u00dflich wird der Afghanistan-Krieg von 2001, der nicht in das unten aufgef\u00fchrte Schema pa\u00dft, oft als \u201eCheneys Krieg\u201c (nach dem amtierenden Vizepr\u00e4sidenten) bezeichnet.<\/span><\/p>\n

Ansonsten erg\u00e4ben Amtsenthebungsverfahren und Pr\u00e4sidentenmorde auch gar keinen Sinn.<\/span><\/p>\n

Wer in den USA regiert, zeigt sich besonders einfach am Weltmarktpreis f\u00fcr Erd\u00f6l. Dieser stieg von 1972 bis 1979 von 4 auf 36 Dollar pro Fa\u00df, fiel bis 1988 auf 16 zur\u00fcck, erreichte einen kurzzeitigen Peak w\u00e4hrend des ersten Irak-Krieges, wurde im Februar 1998 unter Clinton zeitweilig bis auf 9 gedr\u00fcckt. Im August 2008, kurz vor Ende der \u00c4ra Bush, zahlte man teilweise 147 Dollar\/Barrel, im Fr\u00fchjahr diesen Jahres, am Ende der \u00c4ra Obama wieder unter 29. Komponenten dieser Interessen sind, da\u00df die Erd\u00f6lfraktion der OPEC, dem Erd\u00f6lproduzentenkartell, freie Hand l\u00e4\u00dft und steigende Preise ideologisch mit der Diskussion um \u201ePeak-\u00d6l\u201c, der Ersch\u00f6pfung der Ressourcen, garniert. Demgegen\u00fcber versucht die Industriefraktion ein Verbraucherkartell f\u00fcr Erd\u00f6l zu schaffen, welches die Verbrauchsmenge begrenzt und so den Preis dr\u00fcckt. Dies ist unter dem Namen Kyoto-Proze\u00df bekannt. Typisch f\u00fcr den verrotteten Sp\u00e4timperialismus ist, da\u00df diese aus Umweltgesichtpunkten durchaus sinnvolle Ma\u00dfnahme, den Raubbau am Erd\u00f6l zu stoppen, mit haltlosen Spekulationen zum menschlichen Einflu\u00df auf das Klima gekoppelt wird. Trump steht gegen beides.<\/span><\/p>\n

Der zeitliche Ablauf der interfraktionellen Macht\u00fcbernahme in den USA sieht etwa so aus: Im ersten Amtsjahr installiert der neue US-Pr\u00e4sident neue Leute und neue Programme auf allen Ebenen. Im zweiten laufen die Programme und Vorbereitungen an, werden aber vor den Kongre\u00dfwahlen im November (demn\u00e4chst also 2018) nur begrenzt wirksam. Unmittelbar danach entfaltet sich das ganze Wesen der jeweiligen Politik. Daher begannen alle gro\u00dfen Kriege der letzten Dekaden im dritten Amtsjahr (meist erstes Quartal) des jeweiligen US-Pr\u00e4sidenten: 1983 Grenada, 1991 Irak, 1995 bosnische Serben, 1999 Bundesrepublik Jugoslawien, 2003 Irak, 2011 Libyen. 2007 wurde der geplante und vorbereitete Angriff auf den Iran im letzten Moment abgeblasen. Auch 2015 wurde durch die USA kein neuer Krieg er\u00f6ffnet. Die Ursachen daf\u00fcr herauszufinden, w\u00e4re eine Aufgabe f\u00fcr sozialistische Historiker, die damit der Friedensbewegung entscheidend voranhelfen k\u00f6nnten.<\/span><\/p>\n

VKWF<\/span><\/p>\n

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