{"id":318,"date":"2017-02-22T00:05:29","date_gmt":"2017-02-21T23:05:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/?p=318"},"modified":"2020-04-26T13:41:35","modified_gmt":"2020-04-26T11:41:35","slug":"rechtsstaat-und-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/?p=318","title":{"rendered":"Rechtsstaat und Demokratie"},"content":{"rendered":"

Ein gravierendes Problem f\u00fcr die \u00dcberzeugungskraft der Kultur der Herrschenden ist die immer ungleichere Verteilung der Einkommen, die den Zusammenhalt der Gesellschaft bedroht. Es ist eine gesetzm\u00e4\u00dfige Erscheinung, dass \u2013 so lange die kapitalistische Produktionsweise nicht \u00fcberwunden ist \u2013 sich immer riesigere Kapitalmassen bilden und diese sich in immer weniger H\u00e4nden befinden. Die der Akkumulation des Kapitals inne wohnende Tendenz der Konzentration und Zentralisation \u00e4u\u00dfert sich in der Politik darin, dass die wirkliche Macht in den westlichen Gesellschaften von einem Kreis von Personen ausge\u00fcbt wird, der so \u00fcberschaubar geworden ist, dass er sich weitgehend mit den Teilnehmerlisten der internationalen Treffen der Finanzoligarchie und ihrer politischen und medialen Repr\u00e4sentanten deckt, angefangen von den Jahrestreffen des Weltw\u00e4hrungsfonds, der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, dem Weltwirtschaftsforum von Davos, der Bilderberg-Konferenz, der Trilateralen Kommission etc. <\/span><\/span><\/p>\n

Unter Missachtung der einfachsten Prinzipien parlamentarischer Demokratie werden sogenannte Rettungspakte und Fiskalpakte f\u00fcr Banken und Konzerne nach B\u00f6rsenw\u00fcnschen durch den Bundestag gepeitscht. Die tats\u00e4chlichen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse werden sichtbar, der Mythos von Demokratie, Rechtsstaat und Liberalit\u00e4t wird durchl\u00f6chert. Mit der Tendenz der Oligarchisierung der politischen Macht versch\u00e4rft sich das Problem der Integration, das in allen in Klassen gespaltenen Gesellschaften besteht. <\/span><\/span><\/p>\n

Die sogenannten Eliten ergehen sich massiv in Gedankenspielen \u00fcber die M\u00f6glichkeit autorit\u00e4rer Regierungsformen. Herrschaftsmechanismen, die als faschistisch charakterisiert werden k\u00f6nnen, werden in die Strukturen der b\u00fcrgerlichen Demokratie integriert. In das f\u00fcr den Normalfall geltende Recht werden immer weitergehende Ausnahmebestimmungen f\u00fcr den Notstand eingebaut. Dank des \u201aSicherheitsbed\u00fcrfnisses\u2019 ist ein profitabler Markt f\u00fcr Repressionstechnologie entstanden.<\/span><\/span><\/p>\n

Faschistische Parteien und Organisationen werden grundgesetzwidrig nicht aufgel\u00f6st, sondern von dem irref\u00fchrend \u201eVerfassungsschutz\u201c genannten Inlandsgeheimdienst personell und finanziell unterst\u00fctzt. Die Festung Europa hat mit den Frontex – Grenzsch\u00fctzern ein Grenzregime errichtet, das an den EU – Grenzen seit 1988 \u00fcber 20.000 Menschen, allein 2011 mehr als 1.500 Fl\u00fcchtlingen, das Leben gekostet hat. Nach der Beteiligung an verfassungswidrigen Angriffskriegen soll die Bundeswehr auch zur Aufstandsbek\u00e4mpfung gegen soziale Proteste in Deutschland in Marsch gesetzt werden. <\/span><\/span><\/p>\n

Damit r\u00fccken die Fragen der Verfassung und der Gesetze, des Kampfes um das Recht, um Demokratie und Volkssouver\u00e4nit\u00e4t in den Mittelpunkt des Kampfes der beiden Kulturen. In der Kultur der Beherrschten hat die Einforderung von elementaren staatsb\u00fcrgerlichen Rechten, die Verteidigung des antifaschistischen und sozialstaatlichen Gehalts des Grundgesetzes einen hohen Stellenwert. Dabei gilt zu bedenken, dass Demokratie ohne soziale Gleichheit blo\u00df formal, eine Fassade bleibt. Ohne die Eigentums \u2013 und Machtfrage zu stellen und zu entscheiden, wird eine reale Demokratie kaum zu erk\u00e4mpfen sein.<\/span><\/span><\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt auch, dass das Grundgesetz keine Entscheidung \u00fcber die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung trifft. Alle Versuche, der kapitalistischen Ordnung Verfassungsrang einzur\u00e4umen, wie etwa im EU – Vertrag von Lissabon, m\u00fcssen entschieden zur\u00fcckgewiesen werden. <\/span><\/span><\/p>\n

Quelle: klick<\/a>!<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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