{"id":631,"date":"2021-05-17T18:46:34","date_gmt":"2021-05-17T16:46:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/?p=631"},"modified":"2021-05-17T18:46:34","modified_gmt":"2021-05-17T16:46:34","slug":"zum-gedenken-an-die-opfer-des-faschismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/?p=631","title":{"rendered":"Zum Gedenken an die Opfer des Faschismus."},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen\/Anhalt des Deutschen Freidenker-Verbandes hielt am 13.9.2020<\/strong> auf dem Friedensplatz\/Altmarkt in Zeitz folgende Rede:<\/p>\n

Der Faschismus, dessen Opfern wir heute wie an jedem zweiten Septembersonntag gedenken, er kam nicht \u00fcber Nacht. Ihm ging eigentlich schon die Niederschlagung der Novemberrevolution durch die SPD voraus. Denn der Kapitalismus bringt gesetzm\u00e4\u00dfig immer wieder Faschismus hervor. Als Lehre aus dem Faschismus schreibt die hessische Verfassung bis heute vor:<\/em><\/p>\n

\u201eArtikel 39<\/em><\/p>\n

1.) Jeder Mi\u00dfbrauch der wirtschaftlichen Freiheit \u2013 insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht ist untersagt.<\/em><\/p>\n

2.) Verm\u00f6gen, das die Gefahr solchen Mi\u00dfbrauchs wirtschaftlicher Freiheit in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu \u00fcberf\u00fchren.\u201c<\/em><\/p>\n

Also das, was in der DDR und der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands geschah.<\/em><\/p>\n

In der Weimarer Republik konnte es nicht erk\u00e4mpft werden. Der Hugenberg-Konzern mi\u00dfbrauchte Medienmacht und schrieb die Nazis hoch. Die SA marschierte. Dennoch h\u00e4tte es keinen leichten Weg in den Faschismus gegeben, wenn man sich nicht seit insbesondere 1930 an den st\u00e4ndigen Rechtsbruch in Form der Notverordnungen gew\u00f6hnt h\u00e4tte.<\/em><\/p>\n

Am 28.2.1933 erlie\u00df Reichspr\u00e4sident von Hindenburg, zu dessen Wahl die SPD eben noch aufgerufen hatte, die \u201eVerordnung zum Schutz von Volk und Staat\u201c, die sogenannte Reichstagsbrandverordnung: \u201eDie Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reiches werden bis auf weiteres au\u00dfer Kraft gesetzt.\u201c Also mit Verordnung die Verfassung au\u00dfer Kraft setzen und den Gesetzgeber umgehen \u2013 illegal!<\/em><\/p>\n

Dem folgte am 24.3.1933 das Erm\u00e4chtigungsgesetz (\u201eGesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich\u201c): Artikel 2 sagt unter anderem aus: \u201eDie von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze k\u00f6nnen von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstages und des Reichsrates als solche zum Gegenstand haben.\u201c<\/em><\/p>\n

Also: Exekutive = Reichsregierung steht \u00fcber der Legislative!<\/em><\/p>\n

Was dann kam, ist bekannt.<\/b><\/em><\/p>\n

Und wie ist es nun heute?<\/em><\/p>\n

Ja, Neonazis marschieren. Die Presse ist gleichgeschaltet, zuvorderst in der Frage, die es nun zu beleuchten gilt: Wir haben ein neues Erm\u00e4chtigungsgesetz bekommen.<\/em><\/p>\n

\u00a7 5 Infektionsschutzgesetz: \u201eDas Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit wird \u2026 erm\u00e4chtigt\u201c…<\/em><\/p>\n

3. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundestages Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes sowie der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen \u2026 zuzulassen.<\/em><\/p>\n

Mehr noch: Auf dem Verordnungswege (!!) wurden und werden durch die sogenannten Corona-Eind\u00e4mmungsverordnungen, Allgemeinverf\u00fcgungen usw. fast alle Grundrechte eingeschr\u00e4nkt oder au\u00dfer Kraft gesetzt: von der Freiheit der Berufswahl \u00fcber das Recht auf Bildung, von der Versammlungsfreiheit bis zur Vereinigungsfreiheit, vom Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende bis zum Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Denn sehen wir uns die Verordnungen mal an: Ziel sei es, die \u00dcberlastung des Gesundheitswesen zu verhindern.<\/em><\/p>\n

Durch die Verschiebung vieler geplanter Operationen, darunter von \u00fcber 50 000 Krebsoperationen in Deutschland, wurde jedoch diese \u00dcberlastung des Gesundheitswesen erst herbeigef\u00fchrt. Also sind die Verordnungen nicht geeignet, das vorgegebene Ziel zu erreichen. Die Ma\u00dfnahmen sind auch nicht erforderlich, denn schon bisher hat unser Gesundheitswesen Infizierte durch Krankschreibung isoliert. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im engeren Sinne sind die Ma\u00dfnahmen erst recht nicht, denn einem nicht nachgewiesenen Nutzen stehen gravierende negative Einschnitte in quasi alle Lebensbereiche gegen\u00fcber.<\/em><\/p>\n

Also: Die Ma\u00dfnahmen sind absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/b><\/em><\/p>\n

Au\u00dferkraftsetzung der Grundrechte, des Kerns der Verfassung, durch vollkommen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Verordnungen!<\/b><\/em><\/p>\n

Auch Versuche der Gleichschaltung lassen sich beobachten: Die Versager aus Bayern und Nordrhein\/Westfalen, die Bundesregierung und die Medien blasen zur \u201eAngleichung der Corona-Regeln\u201c, wie sie in ihrer unsauberen und unredlichen Sprache sagen. Sie, die sowohl absolut als auch pro Kopf die h\u00f6chsten Fallzahlen haben, wollen unsere Zeitzer Kinder geknebelt in die Klassen schicken! Was sie mit \u201eAngleichung der Corona-Regeln\u201c meinen, ist Gleichschaltung der L\u00e4nder mit dem Reich!<\/em><\/p>\n

Der Berliner Innensenator, dem Polizei und Verfassungsschutz unterstehen, verbietet eine Demonstration wegen ihres Inhaltes! Statt das zu skandalisieren und die sofortige Absetzung dieses gegen die Verfassungsordnung, auf die er vereidigt ist, putschenden Senators zu fordern, skandalisieren alle<\/u> Tageszeitungen in Deutschland nicht den Verfassungsbruch, sondern diejenigen, die ihre Grundrechte in Anspruch nehmen.<\/em><\/p>\n

Also: Gleichschaltung der Presse.<\/b><\/em><\/p>\n

Zum Schlu\u00df: Warum das alles? Es gibt doch gar keine starke Arbeiterbewegung mehr, die es unter Kontrolle zu halten gilt.<\/em><\/p>\n

Kurt Go\u00dfweiler, bis zu seinem Tode Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes, f\u00fchrt einen weiteren Faktor ein: Faschismus, um sich auf einen Krieg vorzubereiten. Da\u00df es auch diesmal gegen Ru\u00dfland geht, ist klar, wenn man das Radio einschaltet.<\/em><\/p>\n

Ein gewisser Sensleben oder Senftleben, im Deutschlandfunk diese Woche gefragt, warum Deutschland Ru\u00dfland keine Amtshilfe in Sachen Nawalny leistet, poltert: Das w\u00e4re ja noch sch\u00f6ner, wenn wir dem T\u00e4ter die Beweise seiner Tat vorlegen m\u00fc\u00dften.<\/em><\/p>\n

Faschist Sen(s\/ft)leben: Genau das fordert die Strafproze\u00dfordnung!<\/em><\/p>\n

Das ist also das gegenw\u00e4rtig herrschende Rechtsverst\u00e4ndnis.<\/em><\/p>\n

Ich fasse zusammen:<\/em><\/p>\n

Bertolt Brecht warnte: Der Scho\u00df ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.<\/em><\/p>\n

Wir haben gesagt: Wehret den Anf\u00e4ngen!<\/em><\/p>\n

Das warnen und wehren war nicht erfolgreich genug. Jetzt hei\u00dft es zu k\u00e4mpfen!<\/em><\/p>\n

Das bedeutet konkret:<\/em><\/p>\n

Artikel 20, Absatz 4, Grundgesetz: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht auf Widerstand, wenn keine andere Abhilfe m\u00f6glich ist.<\/em><\/p>\n

Nehmen wir uns die Rechte, die uns gro\u00dfe und kleine M\u00f6chtegerndiktatoren vorenthalten wollen.<\/em><\/p>\n

Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und den blutigen Lehren aus dem ersten deutschen Faschismus schuldig.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen\/Anhalt des Deutschen Freidenker-Verbandes hielt am 13.9.2020 auf dem Friedensplatz\/Altmarkt in Zeitz folgende Rede: Der Faschismus, dessen Opfern wir heute wie an jedem zweiten Septembersonntag gedenken, er kam nicht \u00fcber Nacht. Ihm ging eigentlich schon die Niederschlagung der Novemberrevolution durch die SPD voraus. Denn der Kapitalismus bringt gesetzm\u00e4\u00dfig immer wieder Faschismus hervor. Als Lehre aus dem Faschismus schreibt die hessische Verfassung bis heute vor: \u201eArtikel 39 1.) Jeder Mi\u00dfbrauch der wirtschaftlichen Freiheit \u2013 insbesondere zu monopolistischer […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1,20,21],"tags":[],"class_list":["post-631","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-gedanken-zum-zeitgeschehen","category-termine-veranstaltungen"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/631","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=631"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/631\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":635,"href":"https:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/631\/revisions\/635"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=631"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=631"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=631"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}