{"id":696,"date":"2021-12-11T00:01:24","date_gmt":"2021-12-10T23:01:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/?p=696"},"modified":"2024-01-13T23:32:14","modified_gmt":"2024-01-13T22:32:14","slug":"pressemitteilung-aufruf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sachsen-anhalt.freidenker.org\/cms\/?p=696","title":{"rendered":"Pressemitteilung – Aufruf"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Von der zentralen Seite<\/a> des Deutschen Freidenker-Verbandes \u00fcbernommen: <\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Pressemitteilung<\/span><\/strong><\/p>\n

Deutscher Freidenker-Verband zur Vereidigung der neuen Bundesregierung am 8. Dezember 2021<\/span><\/span><\/strong><\/h5>\n

Neustart der Kampagne f\u00fcr eine neue, friedliche Orientierung der Au\u00dfenpolitik Deutschlands<\/strong><\/h4>\n

Der neu gew\u00e4hlte Bundeskanzler Olaf Scholz und die Mitglieder seiner Regierung haben heute, am 8. Dezember 2021, ihren Amtseid abgelegt, der gem\u00e4\u00df Artikel 56 des Grundgesetzes wie folgt lautet: \u201eIch schw\u00f6re, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erf\u00fcllen und Gerechtigkeit gegen jedermann \u00fcben werde.\u201c<\/p>\n

Viele Deutsche fragen sich: Werden die Damen und Herren in ihren neuen \u00c4mtern das Friedensgebot des Grundgesetzes und der Charta der Vereinten Nationen einhalten? Werden sie den Schaden abwenden, der dem deutschen Volk droht, wenn Deutschland weiter Mitglied im NATO-Kriegspakt bleibt? Werden sie Gerechtigkeit \u00fcben gegen die friedliebende Mehrheit der Deutschen, die ein gutes Verh\u00e4ltnis zu Russland und China wollen? Das au\u00dfenpolitische Programm der Ampel-Koalition best\u00e4tigt schlimmste Bef\u00fcrchtungen. Es bef\u00fcrwortet eine weitere, versch\u00e4rfte Beteiligung Deutschlands an der aggressiven Einkreisung Russlands und Chinas. Es missachtet die historische Lehre, dass Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland zu haben ist.<\/p>\n

Friedliche Alternativen sind dringend erforderlich. Die Friedensbewegung ist vor ernste Herausforderungen gestellt. Mit dem Aufruf \u201eNATO raus aus Deutschland! Deutschland raus aus der NATO! Freundschaft mit Russland und China!\u201c<\/strong> startet mit dem Tag der Amtseinf\u00fchrung der neuen Bundesregierung eine aktualisierte Kampagne als Beitrag zu einer neuen, friedlichen Orientierung der deutschen Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

Die Kampagne wurde vom Deutschen Freidenker-Verband e.V. initiiert. Sie wird von namhaften Erstunterzeichnern sowie weiteren Organisationen der Friedensbewegung unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Wir fordern alle friedliebenden Menschen im Lande nachdr\u00fccklich auf, die Kampagne zu unterst\u00fctzen. Der Aufruf kann auch digital unterschrieben werden: https:\/\/neinzurnato.de\/<\/a><\/strong><\/p>\n

Aufruf<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!
\nDEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO!
\nFREUNDSCHAFT MIT RUSSLAND UND CHINA!<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

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  1. \n

    Die NATO und die EU verpflichten ihre Mit\u00adglieder zu permanenter Aufr\u00fcstung, gegen\u00fcber Russland und China wird eine reale milit\u00e4rische Bedrohung aufgebaut und mit Atomkrieg gedroht.<\/b><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Vasallentreue zum NATO-Milit\u00e4rpakt gilt in Deutsch\u00adland als unerl\u00e4ssliche Voraussetzung f\u00fcr Politiker und Parteien, die im Regime der wirklich M\u00e4chtigen etwas werden wollen. \u201eEuropa\u201c-Bekenntnisse \u2013 selbstver\u00adst\u00e4ndlich ist nur die EU gemeint \u2013 sind quasi-religi\u00f6se Pflicht. Die \u201eForderung\u201c nach Selbst-\u201eAufl\u00f6sung\u201c der NATO ist eine Halluzination zur Selbstt\u00e4uschung und zur Irref\u00fchrung anderer.<\/span><\/span><\/p>\n

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    1. \n

      Die sich scheinheilig als \u201eWertegemeinschaft\u201c in Szene setzenden Staatenb\u00fcndnisse NATO und EU werden selbst von inneren Gegens\u00e4tzen zerfressen.<\/b><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      Die USA nehmen wenig R\u00fccksicht auf ihre europ\u00e4\u00adischen Vasallen. J\u00fcngst beispielsweise \u00fcberraschte Washington mit Australien und Gro\u00dfbritannien durch einen neuen gegen China gerichteten \u201eAUKUS\u201c-Mili\u00adt\u00e4rpakt. Ein R\u00fcstungskonzern der USA erhielt den Auftrag Austra\u00adliens f\u00fcr nukleargetriebene U-Boote. Die franz\u00f6sische Konkurrenz wurde ausgebootet, Frank\u00adreich erlitt eine Schlappe. EU-\u201eEuropa\u201c mit ihm.<\/span><\/span><\/p>\n

      Aber auch Berlin nutzt das \u00f6konomische Gewicht Deutschlands in der EU zum Nachteil anderer. Grie\u00adchenland beispielsweise befindet sich in einer katas\u00adtrophalen Lage, seit es von Berlin zum Verbleib im Euro und zu \u201eReformen\u201c gezwungen wurde. Es verlor Teile seiner produktiven Basis, Massenelend ist die Folge.<\/span><\/span><\/p>\n

      Das zeigt: NATO und EU folgen der Hackordnung imperialistischer M\u00e4chte. Im Dauerstreit der Imperi\u00adalisten geht es immer nur um die jeweiligen Anteile an der Auspl\u00fcnderung der V\u00f6lker. Zusammenhalt besteht nur in der Feindschaft nach au\u00dfen. Blockbildung ge\u00adgen andere ist die geostrategische Methode des Westens. Die irref\u00fchrende Tarnformel heute lautet: \u201eDemo\u00adkratie gegen Autoritarismus\u201c<\/span><\/span><\/p>\n

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      1. \n

        \u201eRegelbasierte internationale Ordnung\u201c ist das Codewort, unter dem der<\/b><\/span><\/span> exklusive, konfrontati\u00adve \u201eMultilateralismus\u201c im Stil von NATO und EU<\/b><\/span><\/span> be\u00adtrieben wird. Die internationale Ordnung existiert be\u00adreits<\/b><\/span><\/span> \u2013 <\/span><\/span>das V\u00f6lkerrecht, mit den Prinzipien Gewaltver\u00adbot, Unverletzlichkeit der Grenzen<\/b><\/span><\/span> und Nichtein\u00admi\u00adschung in innere Angelegenheiten souver\u00e4ner<\/b><\/span><\/span> Staa\u00adten. Dem<\/b><\/span><\/span> widerspricht die gewaltsame Durchsetzung selbstdefinierter Regeln seitens<\/b><\/span><\/span> der NATO-Staaten.<\/b><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

        Die Charta der Vereinten Nationen (VN) ist eine Art Grundgesetz der v\u00f6lkerrechtlichen Ordnung. Ihre Prinzipien und Ziele sind: Souver\u00e4ne Gleichheit aller L\u00e4nder, Verbot der Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt in den internationalen Beziehungen (Ausnahmen: Frie\u00addenssichernde Ma\u00dfnahmen des VN-Sicherheitsrates und Selbstverteidigung), Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder, Selbst\u00adbestimmungsrecht der V\u00f6lker. Diese zwingenden V\u00f6lkerrechtsnormen sind klare juristische Vorkeh\u00adrungen gegen jegliche imperiale Politik.<\/span><\/span><\/p>\n

        Die westlichen Weltordnungskriege gegen Jugosla\u00adwien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien sind offene V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche. Klar, dass der Westen sich dabei nicht auf das allgemeine V\u00f6lkerrecht berufen kann, Versuche der Scheinlegitimierung durch den UNO-Sicherheitsrat scheitern inzwischen am Veto Russlands und Chinas.<\/span><\/span><\/p>\n

        Deshalb sucht er Narrative, mit denen das V\u00f6lker\u00adrecht marginalisiert wird. Fr\u00fchere Konstrukte wie \u201ehumanit\u00e4re Interventionen\u201c oder \u201einternationale Schutzverantwortung\u201c verfangen nicht mehr, an ihre Stelle tritt die Propagierung einer \u201eregelbasierten in\u00adternationalen Ordnung\u201c. Sie kann nur bedeuten, dass der Westen nach einer neuen, harmlos klingenden Etikettierung f\u00fcr die gewaltsame Blockpolitik zur Ver\u00adteidigung der unilateralen Dominanz der USA und ihrer Vasallen sucht.<\/span><\/span><\/p>\n

        Mit dem Ziel der Wiederherstellung eines echten Multilateralismus haben China, Russland und andere L\u00e4nder in der UNO eine \u201eGruppe der Freunde zur Ver\u00adteidigung der Charta der Vereinten Nationen\u201c gebildet.<\/span><\/span><\/p>\n

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        1. \n

          Die USA und ihre atlantischen Vasallen sind in der Dynamik der geostrategischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse un\u00fcbersehbar ins Hintertreffen geraten. Neue auf\u00adsteigende Kr\u00e4fte sind st\u00e4rker geworden. Sie haben international neue Institutionen und Strukturen einer demokratischen Regierungsf\u00fchrung geschaffen<\/b><\/span><\/span>.<\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

          Insbesondere spielt die Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit (SOZ) seit zwanzig Jahren eine zu\u00adnehmend wichtige Rolle. Ihre Mitglieder sind: China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Us\u00adbekistan, Indien und Pakistan. Jetzt ist der Iran als neuntes Mitgliedsland hinzugekommen. Es wurde eine Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet, die Pr\u00e4sident Putin zufolge \u201eklar darauf angelegt ist, Russlands Idee zu f\u00f6rdern, eine Gr\u00f6\u00dfere Eurasische Partnerschaft zu schaffen, welche die SOZ, die EAEU (Eurasische Wirt\u00adschaftsunion), ASEAN (Verband S\u00fcdostasiatischer Nationen) und Chinas Belt<\/b> and Road Initiative<\/b> (BRI) umfasst.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n

          Die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument, unabh\u00e4ngig von Weltbank und Internationalem W\u00e4hrungsfonds. Die SOZ ist keine Anti-NATO, nicht grunds\u00e4tzlich anti-westlich konzipiert. Im Gegenteil: Die eurasischen Strukturen sind offen f\u00fcr Partnerschaft, Dialog, Frei\u00adhandel. Im Gegensatz zu NATO und EU beruhen sie auf den egalit\u00e4ren Prinzipien und Zielen der VN-Charta und erg\u00e4nzen und st\u00e4rken die zentral koordinierende Rolle der UNO.<\/span><\/span><\/p>\n

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            NATO und EU sind Instrumente der gewalt\u00adsamen, hegemonialen staatlichen Absicherung der \u201efreien\u201c M\u00e4rkte im Interesse des global operie\u00adrenden, parasit\u00e4ren Finanzkapitals, vor allem in seinem Interesse liegt die Einbindung Deutschlands in diese \u201eWertegemeinschaft\u201c.<\/b><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

            Die meisten Bankkredite dienen mangels profitver\u00adsprechender Anlagem\u00f6glichkeiten nicht der Schaffung neuer Produktionsmittel, sondern werden f\u00fcr B\u00f6rsen\u00adspekulation, Immobilien, Wertpapiere oder andere bereits vorhandene Verm\u00f6genswerte vergeben.<\/span><\/span><\/p>\n

            Der parasit\u00e4re Kern des Imperialismus ist der Finanz\u00adsektor \u2013 die Bezieher von unverdientem Einkommen, die Rentiers, Couponschneider, Anleihegl\u00e4ubiger, die Finanzspekulations\u00adkonzerne und Banken. Ihr Ge\u00adsch\u00e4ftsmodell sind Mechanismen der Rentenextrak\u00adtion zum Schaden von Produktion und Produktivkr\u00e4f\u00adten, wobei die \u201eFinanzialisierung der Luft\u201c in Form der CO2<\/sub>-Bepreisung von Waren und Dienstleistungen die neueste Couponschneiderei darstellt.Der Finanzsektor organisiert die leistungslose Ab\u00adsch\u00f6pfung von Mehrwert und die Belastung der Volks\u00adwirtschaften mit wachsenden Schuldenbergen, er steht in scharfem Interessen\u00adgegensatz nicht nur zu den Lohnabh\u00e4ngigen, sondern zu allen nicht monopolisti\u00adschen Schichten, und er steht hinter der Tendenz zur Faschisierung und Militarisierung.<\/span><\/span><\/p>\n

            Die den Finanzsektor beherrschende Finanzoligarchie und ihre Unterst\u00fctzer sehen sich \u2013 nicht zu Unrecht \u2013 im \u201eSystemkonflikt\u201c mit der sozialistischen Volksrepu\u00adblik China, Russland und anderen L\u00e4ndern, die, bei allen Unterschieden ihrer Gesellschaftsformationen, dem politischen und wirtschaftlichen Einfluss des Westens in ihren Staaten immer engere Grenzen gesetzt haben.<\/span><\/span><\/p>\n

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            1. \n

              Die Forderungen nach der K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrages, einem NATO-Aus\u00adtritt und f\u00fcr Zusammenarbeit mit Russland und China haben in den letzten Jahren zunehmend an Unter\u00adst\u00fctzung gewonnen. Sie sind noch dringender ge\u00adworden gegen die Gefahren der Verwicklung Deutschlands in die Konfrontation der USA gegen China und der verst\u00e4rkten Nutzung Deutschlands als Aufmarschgebiet gegen Russland.<\/b><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

              Nach K\u00fcndigung von Abr\u00fcstungs- und R\u00fcstungskon\u00adtrollvertr\u00e4gen haben die USA Abschussrampen f\u00fcr nuklear best\u00fcckbare Mittelstreckenraketen in Ru\u00adm\u00e4nien und Polen stationiert, die von der Kriegsdreh\u00adscheibe Air Base Ramstein gestartet werden k\u00f6nnen. Auf dem Fliegerhorst B\u00fcchel lagern modernisierte US-Atombomben, deren Einsatz gegen Russland die Bun\u00addeswehr in NATO-Man\u00f6vern \u00fcbt.<\/span><\/span><\/p>\n

              Mit der weiteren Militarisierung der deutschen Au\u00dfenpolitik korrespondiert eine zunehmende Re\u00adpression nach innen mit der Abw\u00e4lzung der Krisen\u00adlasten auf die Bev\u00f6lkerungsmehrheit, dem Abbau demokratischer Rechte und im Zuge von Not- und Ausnahmezust\u00e4nden der Errichtung eines autorit\u00e4ren, faschistoiden Ma\u00dfnahmenstaats durch die Exekutive.<\/span><\/span><\/p>\n

              Es sind besonders die \u201eAtlantiker\u201c in Parteien und Medien, die in Deutschland als Protagonisten der Ver\u00adteidigung der unipolaren westlichen Hegemonie auf\u00adtreten und Feindschaft gegen Russland und China sch\u00fcren. Die Gr\u00fcnen bilden nur die Speerspitze dieser aggressiven Tendenz.<\/span><\/span><\/p>\n

              Die NATO-Austrittsforderung tr\u00e4gt dem Friedens\u00adwillen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit Rech\u00adnung, wer sie mit der Begr\u00fcndung abblockt, sie w\u00fcrde die \u201eBreite\u201c der Friedensbewegung st\u00f6ren, oder dem \u201einternatio\u00adnalistischen\u201c Wunschdenken anh\u00e4ngt, NATO und EU w\u00fcrden dem Nationalismus entgegenwirken, schw\u00e4cht den Widerstand gegen den Konfrontations\u00adkurs.<\/span><\/span><\/p>\n

              Dies zeigt, wie n\u00f6tig es ist, auf einen radikalen Bruch mit der einseitigen Westorientierung hinzuarbeiten, die eine Hypothek der alten BRD ist. Widerstand gegen NATO und EU und f\u00fcr eine Hinwendung der BRD zur multipolaren Weltordnung ist eine Voraussetzung da\u00adf\u00fcr, den aggressivsten, militaristischsten Kr\u00e4ften in der Bundesrepublik den Handlungsspielraum zu nehmen, den sie durch die Bindung an die alte, US-orientierte, unipolare Weltordnung noch besitzen.<\/span><\/span><\/p>\n

              Der Aufruf kann online unterschrieben werden unter:
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