Landesverband Sachsen-Anhalt

Der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen/Anhalt des Deutschen Freidenker-Verbandes hielt am 13.9.2020 auf dem Friedensplatz/Altmarkt in Zeitz folgende Rede:

Der Faschismus, dessen Opfern wir heute wie an jedem zweiten Septembersonntag gedenken, er kam nicht über Nacht. Ihm ging eigentlich schon die Niederschlagung der Novemberrevolution durch die SPD voraus. Denn der Kapitalismus bringt gesetzmäßig immer wieder Faschismus hervor. Als Lehre aus dem Faschismus schreibt die hessische Verfassung bis heute vor:

„Artikel 39

1.) Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit – insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht ist untersagt.

2.) Vermögen, das die Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheit in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen.“

Also das, was in der DDR und der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands geschah.

In der Weimarer Republik konnte es nicht erkämpft werden. Der Hugenberg-Konzern mißbrauchte Medienmacht und schrieb die Nazis hoch. Die SA marschierte. Dennoch hätte es keinen leichten Weg in den Faschismus gegeben, wenn man sich nicht seit insbesondere 1930 an den ständigen Rechtsbruch in Form der Notverordnungen gewöhnt hätte.

Am 28.2.1933 erließ Reichspräsident von Hindenburg, zu dessen Wahl die SPD eben noch aufgerufen hatte, die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“, die sogenannte Reichstagsbrandverordnung: „Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reiches werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt.“ Also mit Verordnung die Verfassung außer Kraft setzen und den Gesetzgeber umgehen – illegal! (more…)