Übersicht über die seit 11. Dezember 2021 erschienenen Beiträge auf der

Webseite des Deutschen Freidenker-Verbands

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Bundeswehr gräbt sich an der Ostfront ein

Die Katze ist aus dem Sack – so rasch blättert der politische Lack der Rot-Grün-Gelben Ampel!

von Regina Silbermann und Raimon Brete

Die Bundeswehr hat im Nachgang zum sogenannten Fest des Friedens eher beiläufig den Neubau einer Kasernenanlage im litauischen Rukla angekündigt, wo die deutsch geführte NATO-Kampfgruppe für dieses Land stationiert ist. Und die neue „Bundesverteidigungsministerin“ reist gleich und als erstes an den europapolitischen Schwerpunkt Litauen und gießt nach Kräften Öl in den schwelenden Kriegsbrand. Fortschritt wagen, so tönte es aus der Regierungsampel und bedient sich doch nur der Mittel des kalten Krieges und der Konfrontation. Die letzte Bundesregierung aus CDU und der jetzigen Kanzlerpartei SPD genehmigte im Jahr 2021 Rüstungsexporte im Wert von 9 Milliarden Euro. Jetzt deckte eine aktuelle parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei an das Wirtschaftsministerium auf, dass von Exporten im Wert von fast fünf Milliarden Euro – also mehr als die Hälfte – in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit genehmigt wurden. In neun Tagen Waffenlieferungen für fünf Milliarden Euro beschließen: An Skrupellosigkeit kaum zu überbieten. Waffen, die Zerstörung, Tod und Leid für die Menschen in Regionen bedeuten, in denen Imperialisten Kriege um Macht und Einfluss führen. Noch keinen Monat ist es her, dass die Bundesregierung vereidigt wurde und die neue Außenministerin verkündete lautstark eine „wertebasierten Außenpolitik“. Aber sie hat „kein Problem“ mit Waffenlieferungen an Ägypten. Sind das die Werte, die die EU hat? Ägypten bekommt Waffen im Wert von über 4 Milliarden Euro.

Beitrag vom 9. Januar 2022 (more…)

Eine Stellungnahme des Deutschen Freidenker-Verbandes

Freidenker-Brief EXTRA April 2020

Das „neuartige Corona-Virus“ (SARS-CoV-2) und die dazugehörige Infektionskrank­heit CoViD-19 lösen weltweit Besorgnis und Ängste aus, die von Regierungen und Gesetzgebungsorganen mit dem erklärten Ziel der Eindämmung der Virusausbreitung verhängten Maßnahmen greifen tief in das Leben der Menschen und ihre Rechte ein. Über die vom Virus ausgehenden Gefahren gibt es unterschiedliche Einschätzungen, ebenso über die Zweckmäßigkeit und Motivation der staatlichen Maßnahmen.

Der Deutsche Freidenker-Verband befürwortet Diskussionen, die rational und erkenntnisfördernd sind, die kontrovers sein dürfen, aber im Geist des gegenseitigen Respekts und der Toleranz geführt werden, als kulturvoller Meinungsstreit. Wir beteiligen uns daran mit der Überzeugung, dass wir nicht schon alles ganz genau wissen, und sagen könnten, wer Recht hat und wer falsch liegt. Deshalb warnen wir auch vor Unduldsamkeit und den aus Glaubenskriegen resultierenden Spaltungsgefahren. Jenen, die in dieser Situation (wie jüngst zum „Klima“) den Kampf „jung gegen alt“ befeuern wollen, muss Widerstand entgegengesetzt werden.

Freie und rationale Diskussion – keine Panik!

Wir kritisieren die unzureichende und widersprüchliche Informationslage: ohne flächendeckende Tests gibt es keine belastbare Ausbreitungszahl, die ungenaue Unterscheidung zwischen Infizierten und Erkrankten bei Verzicht auf repräsentative Tests macht Prognosen zumindest unsicher, unterschiedliche Zählweisen und mangels Obduktionen fehlende exakte Angabe von Todesursachen führen zu einem Statistik-Hokuspokus, der manipulativ ist und Verunsicherung und Spekulationen nährt. Virologie, Epidemiologie und Immunologie sind prinzipiell empirische, exakte Wissenschaften. Wo ihnen Daten und gesicherte Zusammenhänge fehlen, müssen sie auf Vermutungen zurückgreifen. Die Diskussion über Eigenschaften und Gefahren von SARS-CoV-2 und CoViD-19 muss auf fachwissenschaftlicher Ebene weitergeführt wer­den, ohne Politisierung und Ideologisierung. Wir lehnen eine Verengung des „erlaubten“ Meinungsspektrums ab, das freie, wissenschaftsbasierte Denken ist auch in der Virus-Debatte gegen Verdächtigungs-„Kultur“ wie Gleichschaltung zu verteidigen.

Wir nehmen die Ängste und Befürchtungen von Menschen um die eigene Gesundheit und die ihrer Angehörigen und Freunde ernst und bekräftigen ihren Anspruch auf Schutz und maximale Gesundheitsvorsorge. Ebenso nehmen wir die Befürchtung ernst, dass unter der Flagge des „Gesundheitsschutzes“ Grund- und Menschenrechte einschließlich sozialer Rechte dauerhaft außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden können. „Angst ist ein schlechter Ratgeber“ – die alte Volksweisheit muss nach beiden Richtungen hin bedacht werden, sowohl gegenüber der Parole: wir müssen unser Überleben sichern, koste es, was es wolle; als auch gegenüber der Beschwörung: der neue Faschismus kommt im weißen Kittel. (more…)

Seit dem 6. November 2017 existiert ein Aufruf der Friedensbewegung mit der Forderung „Abrüsten statt aufrüsten!“

Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands, unterstützt den Appell als Protest gegen Militarisierung und Aufrüstung.

Zum Hintergrund:

1. Zur Verdeutlichung der Position des Deutschen Freidenker-Verbands heißt es in der Unterstützungserklärung vom 12. November 2017 im Einzelnen:

„Auf 2% ihrer Wirtschaftsleistung sollen die Ausgaben für Krieg und Vernichtung in den NATO-Staaten bis 2024 steigen. Für Deutschland bedeutet diese Steigerung auf über 70 Milliarden Euro fast eine Verdoppelung des Wehretats.

Diese von US-Präsident Trump wiederholt angemahnte Verpflichtung stammt noch aus der Zeit seines Vorgängers und „Friedensnobelpreisträgers“ Obama, der diesen Wahnsinn beim NATO-Gipfel 2014 den „Partnern“ ins Pflichtenheft diktiert hat.

Dagegen mobil zu machen, ist ein Gebot der Stunde: trotz täglichem Klamauk über die Regierungsbildung wird durch die künftigen Koalitionäre die Hochrüstung nie thematisiert, geschweige denn in Frage gestellt. Das ist angesichts von Kinder- und Altersarmut, Lehrermangel und Pflegenotstand ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges.

Die NATO-Verpflichtung zur Verdoppelung der Kriegsausgaben macht – über den vorgelegten Aufruf hinaus – die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus diesem Kriegsbündnis hochaktuell. Die nächste Bundesregierung muss auch mit der Forderung konfrontiert werden, endlich die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen und die Kriegsdrehscheibe Air Base Ramstein zu schließen. Dies ist seitens der Bundesregierung durch Kündigung des Stationierungsabkommens für ausländische Truppen mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren realisierbar.

Um die dafür erforderliche gesellschaftliche Bewegung in Gang zu setzen, sind einerseits spektakuläre Aktionen notwendig, die den Zusammenhang zwischen Rüstungsgeldern und fehlenden Mitteln für Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt deutlich machen. (more…)

Gegen diesen NATO-Wahnsinn

» Trump als neuer US-Präsident – das hat viele erschüttert. Wir trösten uns, dass die NATO am meisten schockiert ist. Die mit der bewährten Kriegsverbrecherin und erhofften US-Präsidentin geplante Einweihung des neuen Hauptquartiers in Brüssel im Frühjahr wurde vorsichtshalber erstmal verschoben. Hält der Neue an den US-Truppen an der russischen Grenze fest, sagt er gar die „Raketenabwehr“ ab, will er noch Assad stürzen? Chefmilitaristen des Westens durchleben eine Sinnkrise, Obamas Abschiedsbesuch in Berlin wird als „Übergabe des Staffelstabes an die neue Führerin der Freien Welt“ kommentiert. „Antiamerikanismus“, immer der Friedensbewegung vorgeworfen, scheint sich in den NATO-Hauptstädten und Leitmedien breit zu machen. Doch die angedrohte grandiose Aufrüstung hatte 2014 schon der Friedensnobelpreisträger in Merkels Pflichtenheft diktiert: 2% vom Bruttoinlandspodukt bedeutet eine Erhöhung des Rüstungsetats von 34 auf 65 Mrd. Euro.

Ohne Illusionen und Kaffeesatzleserei über die künftige US-Politik: Anlass zum Protest gegen diesen NATO-Wahnsinn, gegen eine neue EU-Armee, gegen deutsche Kampfdrohnen und „nukleare Optionen“ haben wir allemal – z. B. zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ vom 17.-19.02.2017“«  (Aus „Freidenker“ Nr. 4-16, des vierteljährlichen Verbandsorgan des DFV)

In dieser Lage zu einigen neuralgischen Punkten folgende Hinweise:

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