Landesverband Sachsen-Anhalt

Freidenker-Brief 1/2022 vom 09. Januar 2022

Dienstag, 11. Januar 2022 von Webredaktion

Übersicht über die seit 11. Dezember 2021 erschienenen Beiträge auf der

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Bundeswehr gräbt sich an der Ostfront ein

Die Katze ist aus dem Sack – so rasch blättert der politische Lack der Rot-Grün-Gelben Ampel!

von Regina Silbermann und Raimon Brete

Die Bundeswehr hat im Nachgang zum sogenannten Fest des Friedens eher beiläufig den Neubau einer Kasernenanlage im litauischen Rukla angekündigt, wo die deutsch geführte NATO-Kampfgruppe für dieses Land stationiert ist. Und die neue „Bundesverteidigungsministerin“ reist gleich und als erstes an den europapolitischen Schwerpunkt Litauen und gießt nach Kräften Öl in den schwelenden Kriegsbrand. Fortschritt wagen, so tönte es aus der Regierungsampel und bedient sich doch nur der Mittel des kalten Krieges und der Konfrontation. Die letzte Bundesregierung aus CDU und der jetzigen Kanzlerpartei SPD genehmigte im Jahr 2021 Rüstungsexporte im Wert von 9 Milliarden Euro. Jetzt deckte eine aktuelle parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei an das Wirtschaftsministerium auf, dass von Exporten im Wert von fast fünf Milliarden Euro – also mehr als die Hälfte – in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit genehmigt wurden. In neun Tagen Waffenlieferungen für fünf Milliarden Euro beschließen: An Skrupellosigkeit kaum zu überbieten. Waffen, die Zerstörung, Tod und Leid für die Menschen in Regionen bedeuten, in denen Imperialisten Kriege um Macht und Einfluss führen. Noch keinen Monat ist es her, dass die Bundesregierung vereidigt wurde und die neue Außenministerin verkündete lautstark eine „wertebasierten Außenpolitik“. Aber sie hat „kein Problem“ mit Waffenlieferungen an Ägypten. Sind das die Werte, die die EU hat? Ägypten bekommt Waffen im Wert von über 4 Milliarden Euro.

Beitrag vom 9. Januar 2022 (more…)



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