Landesverband Sachsen-Anhalt

Freidenker-Brief 1/2022 vom 09. Januar 2022

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Übersicht über die seit 11. Dezember 2021 erschienenen Beiträge auf der

Webseite des Deutschen Freidenker-Verbands

(Um sofort über jeden neuen Beitrag unterrichtet zu sein, genügt ein
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Bundeswehr gräbt sich an der Ostfront ein

Die Katze ist aus dem Sack – so rasch blättert der politische Lack der Rot-Grün-Gelben Ampel!

von Regina Silbermann und Raimon Brete

Die Bundeswehr hat im Nachgang zum sogenannten Fest des Friedens eher beiläufig den Neubau einer Kasernenanlage im litauischen Rukla angekündigt, wo die deutsch geführte NATO-Kampfgruppe für dieses Land stationiert ist. Und die neue „Bundesverteidigungsministerin“ reist gleich und als erstes an den europapolitischen Schwerpunkt Litauen und gießt nach Kräften Öl in den schwelenden Kriegsbrand. Fortschritt wagen, so tönte es aus der Regierungsampel und bedient sich doch nur der Mittel des kalten Krieges und der Konfrontation. Die letzte Bundesregierung aus CDU und der jetzigen Kanzlerpartei SPD genehmigte im Jahr 2021 Rüstungsexporte im Wert von 9 Milliarden Euro. Jetzt deckte eine aktuelle parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei an das Wirtschaftsministerium auf, dass von Exporten im Wert von fast fünf Milliarden Euro – also mehr als die Hälfte – in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit genehmigt wurden. In neun Tagen Waffenlieferungen für fünf Milliarden Euro beschließen: An Skrupellosigkeit kaum zu überbieten. Waffen, die Zerstörung, Tod und Leid für die Menschen in Regionen bedeuten, in denen Imperialisten Kriege um Macht und Einfluss führen. Noch keinen Monat ist es her, dass die Bundesregierung vereidigt wurde und die neue Außenministerin verkündete lautstark eine „wertebasierten Außenpolitik“. Aber sie hat „kein Problem“ mit Waffenlieferungen an Ägypten. Sind das die Werte, die die EU hat? Ägypten bekommt Waffen im Wert von über 4 Milliarden Euro.

Beitrag vom 9. Januar 2022

Ene mene muh und raus bist du: RT DE

Gegen den Strich bürsten verboten? Ein Kampf um Informationsfreiheit und gegen Bürokratenwillkür geht in die nächste Runde 

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wie hochgesinnt es doch klingt, unser wunderbares Grundgesetz:

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (1)

Selbstzensur ist hingegen nicht nur statthaft, sie ist den Regierenden auch hochwillkommen. Die Schmocks der Redaktion ARD-aktuell haben sich ergo zu Meistern der journalistischen Selbstverstümmelung entwickelt. Wichtigste Instrumente ihrer Nachrichtengestaltung: Unterschlagen wesentlicher Informationen, Verschleiern problematischer Fakten, verzerrte Darstellung von Sachzusammenhängen, irreführende Ausdrucksweise per Sprachregelung, Verzicht auf Gegenrecherche, Ignorieren missliebiger Aussagen.

Kurz vor Weihnachten wurde das deutschsprachige Fernseh-Magazin des russischen Senders RT DE (vormals Russia Today) nach sechs Sendetagen schon wieder vom Satelliten abgeklemmt. Veranlasser: die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Und siehe da, siehe oben: Die Tagesschau unterschlug alle Nachrichten über diesen ideellen Bruch mit der Rundfunkfreiheitsnorm des GG. Die Entscheidung, den Skandal zu ignorieren, gehörte zu ihrer Funktion des Haushofmeiers der Bundesregierung. Der hält gefügig den Mund (er wird auch gut bezahlt), anstatt aufs Schärfste zu kritisieren, dass original russische Sichtweisen aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs herausgehalten werden – von den Bürokraten einer Medienaufsichtsbehörde. Als ob es in diesen spannungsreichen Zeiten für uns Deutsche nicht von allergrößtem Interesse wäre, auch originale Gegenpositionen zu unserem US-amerikanisch und NATO-dominierten Mainstream zur Kenntnis zu bekommen, ohne vorgeschaltete Filter. Als ob nicht genau diese Offenheit der wichtigste der „anerkannten journalistischen Grundsätze“ wäre, die Objektivität garantieren sollen und deren Beachtung die Rundfunkgesetze verlangen. (2)

Beitrag vom 4. Januar 2022

Vorwärts in die totalitäre Vergangenheit

Ein Kommentar von Rainer Rupp

(Erstveröffentlichung als „Tagesdosis vom 16.12.2021“ auf apolut.net)

Die Älteren unter uns erinnern sich sicherlich noch, wie viele zig Milliarden D-Mark und seit 2002 Euro eine deutsche Bundesregierung nach der anderen für Softpower-Programme ausgegeben haben, um dem Rest der Welt – vor allem den westlichen Verbündeten – den Eindruck zu vermitteln, dass die “Neuen Deutschen” der Bundesrepublik harmlos und friedfertige Gutmenschen sind. Die Zeiten, in denen ein paar böse NAZIS mit Terror die Masse der eigentlich aufrechten Mitläufer regiert und zu Verbrechen getrieben haben, sind vorbei. Die als „Sommermärchen“ allseits gefeierte Fußballweltmeisterschaft wurde als Höhepunkt und als endgültiger Abschluss dieser Metamorphose vom bösen Nazi-Killer zum Guten Deutschen gefeiert. Aber Jahrzehnte lange Arbeit am guten Ruf können über Nacht für die Katz sein, wenn – wie im Fall der neuen Bundesregierung – unter dem schönen Lack das hässliche Erbe des Terrors vergangener Zeiten wieder zum Vorschein kommt.

Die jüngste Abschaffung unveräußerlicher Menschenrechte in Deutschland durch die Corona-Einheitsregierung und die noch bis vor kurzem unvorstellbare Zustimmung dieser Maßnahmen zur Vorbereitung eines Terrorregimes durch über zwei Drittel der angeblichen Volksvertreter im “Reichstag”, nein, im Bundestag, haben die Menschen im Ausland wieder aufhorchen lassen. Und durch täglich neue Nachrichten aus diesem wieder rückwärtsgewandten Deutschland werden ihre Befürchtungen bestätigt:

Beitrag vom 31. Dezember 2021

Ernährung unter Özdemir: Für die einen Hanf, für die anderen noch schlechteres Essen

Jetzt haben wir einen grünen Landwirtschaftsminister, und er erklärt uns gleich, was wir zu essen haben. Wie meistens bei den Grünen ist Moral wichtiger als die Wahrnehmung der Wirklichkeit. Am Ende gibt es für die einen Hanf, für die anderen noch schlechteres Essen.

von Dagmar Henn

(Erstveröffentlichung am 29.12.2021 auf RT DE)

Cem Özdemir hat es endlich auf einen Ministerposten geschafft, und nun verkündet er, was ihm am Herzen liegt. Sein Rundumschlag zum Thema Ernährung und Landwirtschaft kollidiert an vielen Punkten mit der Wirklichkeit; schlimmer noch, er kollidiert mit Verhältnissen, die die Grünen mit geschaffen haben.

Beim ersten Punkt seiner Klage, die Deutschen ernährten sich zu ungesund, merkt man sogleich, dass er keine Erfahrung hat, wie sich mit wenig Geld lebt. Die Deutschen seien zu dick, pflaumt er das Publikum an, und weiß auch genau, warum: „Der Grund dafür sind zu viel Zucker, Fett und Salz, vor allem in Fertigprodukten.“

Wenn man mal von Vitaminen und Spurenelementen absieht, basiert die menschliche Ernährung auf Kohlenhydraten, Fetten und Eiweiß. Dabei sind die Eiweiße der teuerste Teil; Hauptlieferant ist Fleisch. Kohlenhydrate und Fette sind, wenn man eine Relation zwischen Brennwert und Preis herstellt, deutlich billiger. Die Vitamine und Spurenelemente, die sich in Gemüse und Obst finden, sind ebenfalls teuer. Im wirklichen Leben hat das die Folge, dass Armut in der Regel zu einer proteinarmen, fett- und kohlenhydratlastigen Ernährung führt. Man kann das einfach im Supermarkt überprüfen. Ja, diese Ernährung macht dick. So wie Stress dick macht, den es zur Armut umsonst obendrauf gibt. Aber die Lösung für ein Problem, das vor allem durch zu wenig Geld entsteht, ist nicht, die Produkte teurer zu machen.

Beitrag vom 31. Dezember 2021

Corona und der neue wahre Glauben

von Joachim Guilliard

(Erstveröffentlichung am 16.12.2021 auf keinzustand.at)

In Krisen und Katastrophenzeiten wandten sich Menschen seit jeher verstärkt Religionen zu, suchten im Glauben Trost, Sinn und Hoffnung. Im Zuge der Corona-Krise entstand eine neue große Glaubensgemeinschaft, die sich breit über nahezu alle politische Lager erstreckt. Sie gründet auf der großen Zahl derer, die mit Beginn der Pandemie zu glauben begannen, die bürgerlich-kapitalistische Regierung hätte sich vom Saulus zum Paulus gewandelt: obwohl sie bis dato eine Politik betrieb, die die Armen ärmer und die Reichen reicher machte, orientiere sich ihr ganzes Streben nun nur noch am Schutz der Gesundheit ihres Volkes. Die Priester der neuen Gemeinde sind, die von den herrschenden Kreisen auserwählten Wissenschaftler. Deren Worte sollen als die einzige gültige Wissenschaft gelten, die einzige Wahrheit begründen. Die, die offen daran zweifeln, sind als unsolidarisch, als Ketzer und als eine Gefahr für die Volksgemeinschaft zu brandmarken. Um andere vor Ansteckung mit Zweifeln zu schützen, müssen sie isoliert, ihr Zugang zur Öffentlichkeit beschränkt werden, so lange, bis sie ihrem Irrglauben abschwören.

Beitrag vom 31. Dezember 2021

Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt

von Matthias Burchardt

(Aus: „FREIDENKER“ Nr. 4-21, Dezember 2021, S. 9-15, 80. Jahrgang)

Die von links wie rechts geschürten „Identitätsillusionen“ zerstören das, was Gesellschaft ausmacht.

Auf den ersten Blick scheinen Welten zwischen dem völkischen Konzept der Identitären Rechten und der Wertschätzung von Vielfalt in der linken Identitätspolitik zu liegen. Dennoch gibt es bedenkliche Gemeinsamkeiten: Beide Identitätsmodelle beuten legitime Bedürfnisse von Menschen aus, um demokratische Gesellschaft zu untergraben. Französische Modephilosophen wirken hier (un-)freiwillig als Helfershelfer der globalen Machteliten und auch die Genderprogramme tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei. Unter der Illusion der Freiheit werden Bindungen zerstört und vereinzelte Menschen schutzlos der Kontrolle und Ausbeutung ausgeliefert. Gerechtigkeit erwächst aus solidarischen Gemeinschaften. Gerechtigkeit ist ein wesentlicher ethischer Anspruch, den wir an ein politisches Gemeinwesen stellen. Dieser Anspruch betrifft in einer modernen Demokratie die gesetzgebende, die rechtsprechende und die ausführende Gewalt gleichermaßen.

Beitrag vom 28. Dezember 2021

Identität und Klassenidentität

von Pablo Graubner

(Aus: „FREIDENKER“ Nr. 4-21, Dezember 2021, S. 3-8, 80. Jahrgang)

Kaum ein Begriff wurde in sozialwissenschaftlichen und politischen Debatten der letzten Jahre so häufig gebraucht wie der Identitätsbegriff. Dabei ist der Begriff als solcher gar nicht einfach zu fassen, hat er sich doch historisch entwickelt und ist – wie es für die meisten Begriffe der Fall ist, die in gesellschaftspolitischen Debatten gebraucht werden, – nur im Kontext einer politischen wie philosophischen Weltanschauung zu verstehen. Spätestens mit der andauernden Debatte um ›Identitätspolitik‹ und ›Populismus‹, die in den USA, in Frankreich, aber auch in Deutschland geführt wird, hat der Begriff der ›Identität‹ auch außerhalb der Universitäten an politischer Brisanz gewonnen. Im Folgenden werden wir daher zunächst versuchen, uns dem Identitätsbegriff anzunähern. ›Den‹ Begriff von Identität gibt es in Anbetracht der Vielzahl an Bedeutungskontexten freilich nicht, wir fragen daher vielmehr in gebotener Kürze nach den geistesgeschichtlichen Wurzeln und einem kleinsten gemeinsamen Nenner, um dann eine Beziehung zur materialistischen Philosophie von Karl Marx und Friedrich Engels herzustellen. Auf dieser Grundlage wollen wir danach verstehen, in welcher weltanschaulichen Gemengelage der Begriff ›Identität‹ verwendet wird.

Der Marxismus verstand sich immer als eine Weltanschauung, die das Beste der Aufklärung, der Geistesgeschichte des progressiven Bürgertums in sich bewahrt und aufgehoben hat. In der spätbürgerlichen Gesellschaft entwickelt die ›Mainstream‹-Philosophie jedoch eine kritische Distanz zu ihrer eigenen Geschichte, die nichts anderes ist, als eine regressive Tendenz. Ihre praktische Konsequenz besteht in einer Politik, die individuelle ›Identität‹ auf einen Sockel erhebt, von der Lebenswirklichkeit einer ›Klassenidentität‹ aber nichts mehr wissen will.

Beitrag vom 28. Dezember 2021

Putin im O-Ton zu den Gaspreisen

Die Verbraucher in Deutschland sollten eine Erklärung fordern“

Auf seiner Jahrespressekonferenz wurde der russische Präsident Putin nach den europäischen Vorwürfen gegen Gazprom gefragt. Dass seine Antwort in deutschen Medien nicht übersetzt wurde, verwundert nicht. Daher tue ich es.

Von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)

(Erstveröffentlichung am 23.12.2021 auf anti-spiegel.ru)

Erst vor wenigen Tagen habe ich über die Vorwürfe deutscher Medien berichtet, Gazprom würde kein Gas mehr über die Jamal-Europa-Pipeline liefern, die aus Russland über Weißrussland und Polen nach Deutschland führt. Der Grund dafür, dass über die Pipeline derzeit kein Gas in Deutschland ankommt, ist banal, denn Polen hat ein Problem, weil es auf amerikanisches Flüssiggas gesetzt und die langfristigen Lieferverträge mit Gazprom nicht verlängert hat. Das amerikanische Gas ist aber nach Asien gegangen, wo die Preise noch höher sind als in Europa. In Polen herrscht daher Gasmangel. Polen kauft nun das Gas, das über Weißrussland kommt zu Börsenpreisen und daher kommt es nicht in Deutschland an. Mehr noch: Sogar in dem Spiegel-Artikel, an dem ich als Beispiel für die deutschen Medienberichte abgearbeitet habe, konnte man lesen:

Gas-Revers. „Am Morgen wurde an der Verdichterstation Mallnow (Brandenburg) – wie bereits an neun Tagen Anfang November – Gas in die entgegengesetzte Richtung nach Polen gepumpt.“

Beitrag vom 27. Dezember 2021

FREIDENKER Nr. 4-21 – Identität – Differenz – Kollektiv

FREIDENKER Nr. 4-21 , Dezember 2021, 80. Jahrgang

Aus dem Inhalt:

Pablo Graubner, Identität und Klassenidentität;
( PDF-Dokument, ca. 335 KB)

Matthias Burchardt, Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt;
( PDF-Dokument, ca. 308 KB)

Diana Johnstone, Mit „Vielfalt” gegen Gleichheit;

Doris und George Pumphrey, „Black Lives Matter“ und andere „woke“ trojanische Pferde;

Chris Hedges, Cancel Culture;

Helga Hörz, Menschenbilder als widersprüchliche Handlungsoptionen;

Artur Leier, Grüne Außenpolitik schadet den Deutsch-Chinesischen Beziehungen;

Austritt des Deutschen Freidenker-Verbandes aus dem „Zentralrat der Konfessionsfreien“ (vorm. KORSO);

Ende der Staatsleistungen an die Kirchen jetzt;

Neue Regierung – Neustart der Kampagne „NATO raus!“;

Protest gegen Angriff auf Thälmann;

Beitrag vom 27. Dezember 2021

Ist das neutraler Journalismus?

Seit Tagen braust ein medialer Empörungssturm durchs Land – im Mittelpunkt der Angriffe: die Kabarettistin Lisa Fitz, Beiratsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes.

Nachdem der SWR die gesamte Sendung „Spätschicht“ vom 10.12.2021 aus der ARD-Mediathek und seinem Video-Archiv bei YouTube entfernt hat, wurde dieser Kanal auch selbst aktiv, und fahndete nach allen „privaten Uploadern“ – um das Video bei ihnen eigenhändig zu löschen (wie zuvor die Kanäle von RT DE) – Begründung des Zensuraktes: „Dieses Video wurde entfernt, weil es gegen die Community-Richtlinien von YouTube verstößt.“ (siehe z.B. beim Upload des Users „The Lions Club“: https://www.youtube.com/watch?v=lBqvwySLWZM )

Wir verlinken hier zu einer alternativen Quelle des Videos mit dem Auftritt von Lisa Fitz in der SWR Spätschicht vom 10.12.2021 und veröffentlichen einen Beitrag von Anton Gentzen zur Frage, was das mit neutralem Journalismus zu tun hat.

Webredaktion


Lisa Fitz zweifelt an Jens Spahn

Video von Lisa Fitz

(Gesendet im SWR am 10.12.2021)

Ursprünglicher Originaltext des SWR auf YouTube: Lisa Fitz hat seit Beginn der Pandemie ein Hobby entwickelt, das zum Dauerbrenner wurde: Sie zweifelt an Jens Spahn. Für ihn gilt nämlich bald die 2V-Regel: Verbockt und vergessen.Das Video ist eingebettet aus einer alternativen Quelle (Upload von MrMarxismo). Direktlink: https://www.youtube.com/watch?v=daC6pXoN2ms
Der Original-Link zum Video des SWR auf YouTube ist nicht mehr verfügbar, siehe: https://www.youtube.com/watch?v=5IkEMuB1x6s?t=2275


Ist das neutraler Journalismus?
Wie Medien die Satirikerin Lisa Fitz für Corona-Aussage attackieren

Die Kabarettistin Lisa Fitz mischt sich satirisch in die Debatte um die aktuelle Corona-Politik ein und wird dafür vom journalistischen Mainstream scharf angegriffen. Seit den frühen 1990er Jahren präzedenzlos schneidet der „öffentlich-rechtliche“ Fernsehsender den satirischen Beitrag gar aus dem Sendungsarchiv heraus.

von Anton Gentzen

(Erstveröffentlichung am 20.12.2021 auf RT DE)

RT DE wird von vielen Seiten als „russische Propaganda“ verunglimpft, die journalistischen Standards nicht entspreche. Vorgeworfen wird einseitige Berichterstattung und ein Mangel an Neutralität. Et cetera, et cetera, et cetera. Ganz vorn unter den moralinsauren und dauerempörten Kritikern immer und immer wieder die taz und das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sicher, auch in den Berliner Büros von RT DE arbeiten Menschen – mit eigenen Meinungen, Überzeugungen und Emotionen. Manchmal entgleiten sie auch dem professionellsten und ethischsten Journalisten. Doch, werter Leser, haben Sie in den Meinungsartikeln auf dieser Nachrichtenplattform oder in der Berichterstattung hier jemals gelesen, dass eine fremde Meinung oder eine für falsch angenommene Tatsachenbehauptung als „Geschwurbel“ abgewertet wurde? Genau das leisteten sich heute ausgerechnet unsere Möchtegern-Lehrmeister, die „Reinheitsproben“ und „goldenen Standards“ des Journalismus, RND und taz.

Beitrag vom 26. Dezember 2021

Frankreichs süße Rache

Retourkutsche für das von den USA gestohlene U-Boot-Geschäft mit Australien

Die arabischen Scheichtümer am Persischen Golf werden seit eh und je von der US-Rüstungsindustrie als „privates US-Jagdrevier“ angesehen. Ausgerechnet dort hat nun Frankreich eine spektakulär fette Beute gemacht und den Amerikanern ein Waffengeschäft im Wert von 23 Milliarden Dollar vor der Nase weggeschnappt. Die Konsequenzen für die geopolitische Entwicklung in der volatilen Region sind schon jetzt sichtbar.

von Rainer Rupp

(Erstveröffentlichung am 12.12.2021 auf RT DE)

Als Frankreich jüngst auf hinterhältig Art und Weise – vor allem von Washington, aber auch von London – bei dem 50 Milliarden Euro-Jahrhundertgeschäft mit Australien über die Lieferung von 12 dieselgetriebenen U-Booten wortwörtlich über Nacht ausgebootet worden war, kochte in Paris die Wut über, denn die Schmach war groß. Selbst während des kurze Zeit später stattfindenden G7-Gipfeltreffens in Schottland bemühte sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nicht, seinen Ärger diplomatisch zu verbergen. Zu tief saß der Schock, der Paris vollkommen unvorbereitet getroffen hatte. Während Australien als belanglose Drittliga-Nation für Paris nicht satisfaktionsfähig ist, hätten die USA und Großbritannien allerdings wissen müssen, dass Frankreich die von der anglo-amerikanischen Achse aufgemachte Rechnung zu gegebener Zeit begleichen würde. Und das kam auf eine völlig unerwartete Weise zustande, indem Präsident Macron die Achse genau dort traf, wo es am meisten schmerzt: in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.

Beitrag vom 6. Dezember 2021

Boris Palmer und die Impfpflicht: Mit Corona in den Bürgerkrieg?

Wie weit sind Politiker bereit zu gehen, um zur Impfung zu nötigen? Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat hier neue Maßstäbe gesetzt: Er ist bereit, dafür das Land in Brand zu setzen. Nicht nur die Verfassung bleibt als Kollateralschaden auf der Strecke.

von Dagmar Henn

(Erstveröffentlichung am 22.12.2021 auf RT DE)

Es gab schon viele geistige und auch praktische Überschreitungen während dieser Corona-Zeit, aber die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer stellen alles Bisherige in den Schatten. Das ist besonders auffällig, weil Palmer bisher als sehr pragmatischer Politiker aufgefallen war, der nicht jede ideologische Kapriole seiner Partei nachvollzog; aber diese Aussage im Interview mit der Bild kann nur noch mit einem Wort bezeichnet werden: verfassungswidrig. Zuerst spricht er sich mit Berufung auf die umstrittenen Londoner Zahlen für eine sofortige Einführung einer Impfpflicht aus. Und dann sagt er:

„Und falls jetzt jemand sagt, das kann doch niemand durchsetzen: Das geht sogar ganz einfach. Man könnte die Pensionszahlungen, die Rentenzahlungen oder eben den Zutritt zum Arbeitsplatz abhängig machen von der Vorlage eines Impfnachweises bis spätestens 15. Januar, dann wüssten alle Bescheid, und ich bin sicher, es gäbe dann kaum noch Impfverweigerer.“

Dieser Satz ist derart unglaublich, dass man ihn wirklich im Original hören muss, um zu fassen, dass er wirklich gesagt wurde. Denn er lässt sich übersetzen mit: Wenn du dich nicht impfen lässt, entziehen wir dir die Lebensgrundlage. Nichts anderes bedeutet es, wenn die Zahlung von Sozialleistungen und der Zugang zum Arbeitsplatz mit der Vorlage eines Impfnachweises verknüpft werden. Dieses Vorgehen unterscheidet sich von einer unmittelbaren physischen Bedrohung nur darin, dass jene mit größeren finanziellen Reserven sich ihr entziehen können.

Beitrag vom 24. Dezember 2021

Mehr Frieden? Die Koalitionsvereinbarung weist in die Gegenrichtung

Die neue Bundesregierung tritt zu einer Zeit ihr Amt an, die von einer eskalierenden internationalen Situation und von einer erneuten Zuspitzung der Situation in Europa gekennzeichnet ist.

von Prof. Dr. Anton Latzo

(Erstveröffentlichung am 14.12.2021 auf RT DE)

Ein „gemeinsames Haus Europa“ ist es nach 1989 nicht geworden, aber ganz Europa ist – wie von den Eliten geplant – kapitalistisch geworden. Demagogisch geschürte Hoffnungen auf Frieden und Sicherheit wurden enttäuscht. Staaten wurden zerschlagen – auch durch Aggressionskriege innerhalb Europas. Und Deutschland war dabei. Die Verantwortung dafür, dass wir heute in einem Europa und in einer Welt der Feindbilder, der Spaltung von Staaten und Völkern leben, tragen weder Russland noch die Völker Osteuropas. Denn diese Staaten Osteuropas wurden selbst zum Objekt der imperialistischen Politik, zum Objekt der Konkurrenz zwischen den USA und der „Europäischen“ Union und deren Konzernen. Zudem ist Osteuropa zum Aufmarschgebiet der NATO/USA geworden, Truppen, Panzer und Raketen stehen bereit. Und im Visier ist Russland. Für diese brandgefährliche Lage trägt „der Westen“ – wie er verschleiernd genannt wird – einschließlich Deutschland die Schuld. Die deutsche Außenpolitik ist nicht auf die Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen durch gleichberechtigte Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil, sondern auf deren Nutzung zum einseitigen Vorteil des vereinigten Deutschlands der Monopole ausgerichtet.

Die jüngste Koalitionsvereinbarung folgt dieser Spur. Sie hat keine positiven Überraschungen gebracht. Dafür gibt es mehr als genug Formulierungen, die kaschieren und Altbekanntes als „Fortschritt“ verkaufen sollen.

Beitrag vom 17. Dezember 2021

Gespräch zwischen Biden und Putin hat gordischen Knoten der Ukraine-Krise durchtrennt

Die Ukraine-Krise scheint gelöst. Zwar gab es nicht die gleiche dramatische Zuspitzung wie bei der Kuba-Krise, aber strukturell ist sie durchaus damit zu vergleichen. Auch gibt es diesmal einen anderen Gewinner. Zugleich können sich die Machthaber in der Ukraine ihren Traum von der NATO-Mitgliedschaft ein für alle Mal abschminken.

von Rainer Rupp

(Erstveröffentlichung am 10.12.2021 auf RT DE)

Aus den Presseerklärungen des Kremls und des Weißen Hauses über das zweistündige Online-Gipfelgespräch zwischen dem russischen und US-amerikanischen Präsidenten geht hervor, dass sich die Diskussion in der Hauptsache um die Ukraine-Krise gedreht hat. Aus der leider sehr kurzen Presseerklärung des Weißen Hauses lassen sich nur wenige Mosaik-Steine herauslesen. Dafür gibt die russische Version mehr Aufschluss. Beide Erklärungen in englischer Sprache sind nachfolgend zu den jeweiligen offiziellen Webseiten verlinkt: hier die US-amerikanische und hier die russische Erklärung. Im Vorfeld des jüngsten Online-Gipfels hatte Biden jeden Gedanken, irgendwelche roten Linien der Russen zu akzeptieren, kategorisch zurückgewiesen. Damit folgte er der in Washington, D.C. dominierenden Line, dass die alleinige und unverzichtbare Supermacht USA mit den feinsten und stärksten Streitkräften der Welt jederzeit zwar anderen Länder „rote Linien“ ziehen kann und darf, sie sich selbst aber so etwas niemals gefallen lassen dürfe. Dementsprechend hatte Joe Biden noch wenige Tage vor dem Online-Treffen den Appell Wladimir Putins für eine US-Garantie der Sicherheit der Grenzen Russlands als vollkommen inakzeptabel beiseite gewischt.

Beitrag vom 12. Dezember 2021

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 11. Januar 2022 um 18:21 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Freidenker-Brief abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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