Landesverband Sachsen-Anhalt

Wie stehen Freidenker, … zur Forderung nach Ausrufung des Klimanotstands?

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,


1 ) dieses Wochenende, 26./27. Oktober, findet, wie jedes Jahr zweimalig, die Tagung der Vorstände des Deutschen Freidenker-Verbandes statt.

Wie immer beginnt die Veranstaltung mit einem öffentlichen Vortrag und anschließender Diskussion. Den Einladungstext findet ihr hierunter und im Anhang.

Wir teilen diese Einladung hier mit, obwohl viele Interessierte sich eher nicht zu früher Morgenstunde auf den Weg nach Magdeburg machen können, da uns wichtig ist zu dokumentieren, dass der Deutsche Freidenker-Verband weiterhin an der Diskussion des Themenkomplexes „Klimabewegungen“ arbeitet. Als einführendes Material findet Ihr unter dem Einladungstext auch den link zu einem Text von Dagmar Henn, der vor einigen Wochen erschien unter dem Titel: „… wer über den Notstand entscheidet“.

Einladung zur Diskussion

Ermächtigungsgesetz – Notstandsgesetze – Klimanotstand?“

Einleitungsreferat:

Klaus Hartmann

Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Wenn eine Regierung Steuern erhöhen will oder neue einführen will, stößt das üblicherweise auf mehr oder weniger massive Proteste. Neuerdings gibt es hingegen Demonstrationen – für Steuererhöhungen! Während das noch einer masochistischen Neigung oder der tiefverwurzelten Mentalität des Ablasshandels entspringen mag, ist bei einem anderen Thema Schluss mit lustig:

Die erste „Große Koalition“ in Westdeutschland setzte im Bundestag 1968 die „Notstandsgesetze“ durch. Sie missachtete den breiten außerparlamentarischen Protest, zu dem das überparteiliche Kuratorium „Notstand der Demokratie“ aufrief. Doch wie sollte es anders sein: „Im Hinterland zog die SED die Strippen.“ („Die Welt“, 11.05.2018)

Die Diskussion und die Praxis von Not- und Ausnahmezuständen ist aber viel älter – vom antiken Griechenland über den Kirchenlehrer Augustinus, von Napoleon bis zur Weimarer Republik und dem Staatsrechtler Carl Schmitt … deshalb geht es im Vortrag schwerpunktmäßig um Historisches, Juristisches und Politisches zum Ausnahmezustand.

Wie stehen Freidenker, traditionell engagiert gegen Kirchenprivilegien, für Frauenrechte, gegen Demokratieabbau und Überwachungsstaat, zur Forderung nach Ausrufung des Klimanotstands?

Sonnabend, 26. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Jugendherberge, Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg

Zum Artikel von Dagmar Henn:

https://kenfm.de/standpunkte-%E2%80%A2-wer-ueber-den-notstand-entscheidet/

2) Außerdem teilen wir hier die Willenserklärung mit, die das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V. zum 70. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik beschloss. Der Berliner Freidenker-Verband ist Mitglied des OKV und die Willenserklärung findet unsere ungeteilte Zustimmung:

Willenserklärung des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. zum 70. Jahrestag der Gründung der DDR.

Wir, die Teilnehmer an unserer heutigen Veranstaltung aus Anlass der 70jährigen Wiederkehr der Gründung des ersten deutschen Friedensstaates, der Deutschen Demokratischen Republik, melden Widerspruch zur gegenwärtigen Innen –und Außenpolitik der Bundesrepublik an.

Wir vermitteln die historische Wahrheit: Die Erhaltung und Festigung des Friedens war in der DDR im Verbund mit den sozialistischen Länder Staatsdoktrin. Die größte Gefahr für den Frieden in Europa entstand durch die Grenzöffnung vor 30 Jahren und die Zerschlagung dieses ersten deutschen Friedensstaates. Wir fordern die in der DDR gültige Maxime „Vom deutschen Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen“ zur Maxime für ganz Deutschland zu machen.

Wir stellen fest, dass die Militärdoktrin der Bundesregierung, sich an den Interessen des Finanz- und Monopolkapitals ausrichtet. Junge Menschen dienen als Kanonenfutter für imperiale Ziele, zur Rohstoffsicherung und Unterdrückung anderer Länder. Sie werden durch scheinheilige falsche Versprechen und Lügen verführt, Waffen gegen andere Völker einzusetzen. Wir fordern, Beendigung aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und Stopp aller Waffenexporte. Zur Sicherung des Friedens in Europa sind gutnachbarliche Beziehungen zu Russland oberstes Gebot.

Fast 30 Jahre nach dem Beitritt ist Ostdeutschland zur Kolonie in Deutschland verkommen. Die wesentlichen Merkmale eines Kolonialsytems wurden durchgesetzt: das politische, juristische und wirtschaftliche System des „Mutterlandes“ wurde komplett übergestülpt; das Eigentum in Händen westlicher Konzerne und Bürger konzentriert; die Wirtschaft weitgehend zerstört und zur Zulieferung an die westlichen Konzerne degradiert; ausgebildete Arbeitskräfte sind millionenfach abgewandert; wirtschaftliche und soziale Leistung sind weit zurückgeblieben; die Kommandohöhen in der Politik, der Wirtschaft und der Verwaltung wurden durch Bürger aus den alten Bundesländern besetzt; die kulturelle Identität Ostdeutschlands wurde verfälscht und missachtet.  Wir fordern die Regierung auf, ihre Ankündigungen zum Stopp des Sozialabbaues und zur Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern sowie die Achtung der Würde aller Menschen gemäß Einigungsvertrag und Grundgesetz umzusetzen.

Wir wenden uns gegen jede Form des Rechtsruckes, den sich daraus entwickelnden Faschismus und Rassismus sowie den Missbrauch des Flüchtlingselends für populistische volksverhetzende politische Ziele.

Wir stellen fest, dass die Krise des kapitalistischen Systems immer breiter um sich greift. Mit imperialer Machtpolitik versucht das deutsche Kapital, Krisenerscheinungen im eigenen Land auf Kosten anderer Länder zu bewältigen.

Wir fordern die Beendigung dieser Krisenpolitik und Solidarität mit allen von der Krise betroffenen Menschen in allen Ländern.

https://www.okv-ev.de/

Mit freidenkerischen Grüßen

Klaus Linder

für den Landesvorsand der Berliner Freidenker

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 24. Oktober 2019 um 14:20 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Aktuelles, Aufklärung, Diskussion, Lesung und Diskussion, Termine & Veranstaltungen abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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