Landesverband Sachsen-Anhalt

Freidenker-Brief Nr. 4 – 2017 vom 16. November 2017

Donnerstag, 23. November 2017 von Webredaktion

Seit dem 6. November 2017 existiert ein Aufruf der Friedensbewegung mit der Forderung „Abrüsten statt aufrüsten!“

Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands, unterstützt den Appell als Protest gegen Militarisierung und Aufrüstung.

Zum Hintergrund:

  1. Zur Verdeutlichung der Position des Deutschen Freidenker-Verbands heißt es in der Unterstützungserklärung vom 12. November 2017 im Einzelnen:

Auf 2% ihrer Wirtschaftsleistung sollen die Ausgaben für Krieg und Vernichtung in den NATO-Staaten bis 2024 steigen. Für Deutschland bedeutet diese Steigerung auf über 70 Milliarden Euro fast eine Verdoppelung des Wehretats.

Diese von US-Präsident Trump wiederholt angemahnte Verpflichtung stammt noch aus der Zeit seines Vorgängers und „Friedensnobelpreisträgers“ Obama, der diesen Wahnsinn beim NATO-Gipfel 2014 den „Partnern“ ins Pflichtenheft diktiert hat.

Dagegen mobil zu machen, ist ein Gebot der Stunde: trotz täglichem Klamauk über die Regierungsbildung wird durch die künftigen Koalitionäre die Hochrüstung nie thematisiert, geschweige denn in Frage gestellt. Das ist angesichts von Kinder- und Altersarmut, Lehrermangel und Pflegenotstand ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges.

Die NATO-Verpflichtung zur Verdoppelung der Kriegsausgaben macht – über den vorgelegten Aufruf hinaus – die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus diesem Kriegsbündnis hochaktuell. Die nächste Bundesregierung muss auch mit der Forderung konfrontiert werden, endlich die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen und die Kriegsdrehscheibe Air Base Ramstein zu schließen. Dies ist seitens der Bundesregierung durch Kündigung des Stationierungsabkommens für ausländische Truppen mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren realisierbar.

Um die dafür erforderliche gesellschaftliche Bewegung in Gang zu setzen, sind einerseits spektakuläre Aktionen notwendig, die den Zusammenhang zwischen Rüstungsgeldern und fehlenden Mitteln für Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt deutlich machen. (more…)

Freidenker-Brief Nr. 1/2017  v.  4. Februar 2017

Montag, 06. Februar 2017 von Thomas

Gegen diesen NATO-Wahnsinn

» Trump als neuer US-Präsident – das hat viele erschüttert. Wir trösten uns, dass die NATO am meisten schockiert ist. Die mit der bewährten Kriegsverbrecherin und erhofften US-Präsidentin geplante Einweihung des neuen Hauptquartiers in Brüssel im Frühjahr wurde vorsichtshalber erstmal verschoben. Hält der Neue an den US-Truppen an der russischen Grenze fest, sagt er gar die „Raketenabwehr“ ab, will er noch Assad stürzen? Chefmilitaristen des Westens durchleben eine Sinnkrise, Obamas Abschiedsbesuch in Berlin wird als „Übergabe des Staffelstabes an die neue Führerin der Freien Welt“ kommentiert. „Antiamerikanismus“, immer der Friedensbewegung vorgeworfen, scheint sich in den NATO-Hauptstädten und Leitmedien breit zu machen. Doch die angedrohte grandiose Aufrüstung hatte 2014 schon der Friedensnobelpreisträger in Merkels Pflichtenheft diktiert: 2% vom Bruttoinlandspodukt bedeutet eine Erhöhung des Rüstungsetats von 34 auf 65 Mrd. Euro.

Ohne Illusionen und Kaffeesatzleserei über die künftige US-Politik: Anlass zum Protest gegen diesen NATO-Wahnsinn, gegen eine neue EU-Armee, gegen deutsche Kampfdrohnen und „nukleare Optionen“ haben wir allemal – z. B. zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ vom 17.-19.02.2017“«  (Aus „Freidenker“ Nr. 4-16, des vierteljährlichen Verbandsorgan des DFV)

In dieser Lage zu einigen neuralgischen Punkten folgende Hinweise:

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